„Was Habeck betrifft“ - Union-Streit spitzt sich zu: Söder kündigt Veto gegen Schwarz-Grün an

CSU-Boss Markus Söder geht weiter auf Konfrontation mit CDU-Chef Friedrich Merz. Dabei erhöht er den Einsatz nochmal deutlich.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat seine Kritik gegen die Grünen im Bund noch verschärft und ein Veto gegen eine schwarz-grüne Koalition im Bund angekündigt. „Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei“, sagte Söder im Podcast von Table.Briefings.

Wenn man dieses Land wieder voranbringen wolle, dann reiche kein Regierungswechsel. „Da braucht es einen Richtungswechsel. Es muss sich was grundlegend ändern, sonst werden es andere ändern“, so Söder. Schwarz-Grün sei „nicht die richtige Perspektive“. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte hingegen immer wieder Annäherung an die Grünen betrieben.

Söder über Habeck als Wirtschaftsminister: „Absurd und ausgeschlossen„

Laut Söder trägt Robert Habeck, der zuletzt bei Illner gegen den CSU-Boss keilte, als Wirtschaftsminister persönlich die Schuld an der Krise. „Der Robbi-Klub der Grünen ist verantwortlich für das wirtschaftliche Desaster. Ich halte es für völlig absurd und ausgeschlossen, dass so jemand Wirtschaftsminister bleiben kann.“

Der CSU-Chef, der gemeinsam mit Friedrich Merz ein Spiel gegen Habeck führt , forderte zudem eine parlamentarische Aufarbeitung der Krise rund um den insolventen schwedischen Batteriehersteller Northvolt. Die Landesregierung müsse Rechenschaft ablegen, aber es müsse auch „ein Untersuchungsausschuss her, was Habeck betrifft“, sagte Söder.

Söder über syrische Migranten: „Kein Rechtsgrund mehr, im Land zu bleiben“

In der Debatte um eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat, verlangt Söder staatliche Hilfen. „Deutschland hat vielen Menschen in der Not Aufnahme geboten. Wenn diese Situation sich jetzt ändert und damit de facto der Asylgrund wegfällt, gibt es ja auch keinen Rechtsgrund mehr, im Land zu bleiben“, so Söder.

Die Politik müsse auch bei bislang anerkannten Asylbewerbern „Anreize setzen“, dass diese wieder zurückkehrten. Die Grünen bauen diesbezüglich allerdings bereits eine große Brandmauer auf.