Habeck will Neubau von Autobahnen nicht grundsätzlich ausschließen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Neubau von Autobahnen nicht grundsätzlich ausschließen. "Es kann in Einzelfällen sinnvoll sein, bei Autobahnen Lücken zu schließen", sagte Habeck dem "Spiegel". FDP-Abgeordnete interpretierten dies als Zuspruch für die umstrittenen Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für ein Planungsbeschleunigungsgesetz.

"Ich freue mich, dass nach der SPD nun auch Robert Habeck klargestellt hat, dass wir den Planungsturbo zünden müssen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). "Dem Ausbau von Straße und Schiene sollte jetzt nichts mehr im Wege stehen." Er werde vorschlagen, Wissings Gesetzesentwurf "noch in diesem Monat" ins Parlament zu bringen.

"Nun bleibt zu hoffen, dass Robert Habeck alle in seinen Reihen von der zwingenden Notwendigkeit der Modernisierung unserer Infrastruktur überzeugen kann", sagte die FDP-Abgeordnete Carina Konrad der Nachrichtenagentur AFP. "Insgesamt dürfen die Grünen die Modernisierungsagenda, die sich die Koalition vorgenommen hat, nicht länger ausbremsen und dadurch den Klimaschutz gefährden."

Das Thema Straßenausbau sorgt seit Wochen für Streit in der Ampel-Koalition. Wissing hatte vorgeschlagen, neue Fernstraßen ähnlich schnell zu planen und zu genehmigen wie etwa neue Schienenprojekte. Die Grünen warfen ihm daraufhin vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Insbesondere das Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) lehnte Wissings Referentenentwurf ab.

Teile der Grünen fordern seit längerem ein Moratorium für den Straßenneubau. Habeck lehnte dies nun ab, sprach sich aber dafür aus, genau zu prüfen, welche Neubauprojekte sinnvoll sind. "Wir sollten nicht alles, was an Straßenneubau irgendwann mal irgendwie ersonnen wurde, einfach blind durchziehen", sagte er dem "Spiegel". "Das ist nicht gut für die Umwelt und nicht gut fürs Klima."

Es gehe in der Verkehrspolitik um die Frage der Planungsbeschleunigung und was dafür prioritär sei, fuhr Habeck fort. "Die Sanierung von Brücken ist es ohne Frage. Aber wenn alles gleichzeitig die gleiche Priorität hat, dann hat nichts mehr Priorität."

Eine Befragung im Auftrag von Greenpeace hatte kürzlich ergeben, dass vier von fünf Deutsche einen Verzicht auf den Bau neuer Autobahnen befürworten, wenn dies zu einem besseren Klimaschutz beiträgt.

pe/ilo