Habeck wirbt um Länderunterstützung bei Klimazielumsetzung

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Berlin (dpa) - Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat um Unterstützung der Länder bei der Umsetzung der Klimaschutzziele der Ampel-Koalition geworben. Zwischen Bund und Ländern gebe es häufig ein «Armdrücken» und eine «strukturelle Distanz», sagte der Klimaschutz- und Wirtschaftsminister am Freitag im Bundesrat in Berlin. «Ich hoffe nicht, dass es ein Armdrücken wird, sondern ein Kräfte-Bündeln.»

Deutschland habe eine «wahnsinnige Chance», wenn es gelinge, Klimaschutz und Innovationskraft zusammenzubringen, sagte der Grünen-Vorsitzende in den Beratungen der Länderkammer über die Klimaschutzziele der Europäischen Union. Diese hat die EU-Kommission im Programm «Fit for 55» formuliert. Deutschland müsse beim Klimaschutz besser und schneller werden, sagte Habeck. Man habe gerade einmal 18 Jahre Zeit, um komplett klimaneutral zu werden.

Daraus ergebe sich auch, dass ein Kohleausstieg erst im Jahr 2038 zu spät sei, betonte Habeck. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisierte dagegen erneut die Entscheidung der Ampel-Koalition, schon vorher aus der Kohleverstromung auszusteigen. Er warnte mit Blick auf wegfallende Arbeitsplätze davor, «das Vertrauen in den Kohleregionen» zu verspielen.

Das «Fit-for-55»-Paket der EU-Kommission sieht umfassende Maßnahmen vor, um bis 2030 die klimaschädlichen Treibhausgase in Europa um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Geplant ist etwa, dass es keine neuen Benzin- und Dieselautos mehr geben soll, die Kosten für das Heizen mit Kohle, Erdgas oder Öl sollen weiter steigen, auf Flug- und Schiffstreibstoffe soll eine Steuer eingeführt werden. Habeck sprach von «Maßnahmen, die mit klarer Deutlichkeit die Märkte der Zukunft definieren».

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einer «Herkulesaufgabe». Es handele sich um das umfassendste Gesetzesvorhaben im Bereich Klima und Energie in der Geschichte der Europäischen Union. Es gebe nun einen klaren Fahrplan. «Auch wenn wir uns an der einen oder anderen Stelle mehr Ambition gewünscht hätten - die Richtung stimmt.»

Nordrhein-Westfalens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Stephan Holthoff-Pförtner, räumte zwar ein, dass das Klimaprogramm und die damit verbundene Transformation der Industriegesellschaft - «richtig gemacht» - die Chance biete, zusätzliches Wachstum zu schaffen. Der CDU-Politiker warnte aber davor, diese Transformation auf dem Rücken der Industrie und der dort arbeitenden Menschen auszutragen. «Auch in Zukunft werden wir Industriebetriebe, Industrieerzeugnisse und Industriearbeitsplätze brauchen.»

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