Habeck will zwei Akw bis April 2023 als Notreserve bereithalten

Zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke sollen bis zum nächsten Frühjahr weiter für die Stromversorgung bereitstehen, aber nur als eine Notreserve. Damit werde am Atomausstieg Ende 2022 im Grundsatz festgehalten, die beiden Anlagen könnten bis Mitte April 2023 aber "wieder oder weiter genutzt werden, wenn die Situation es gebietet", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montagabend in Berlin. FDP und Union hatten zuvor weitergehende Schritte gefordert.

Habeck äußerte sich bei der Vorstellung des Ergebnisses des zweiten sogenannten Stresstests zur Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland und Europa. Er kündigte an, die Akw Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg sollten "bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen". Dies sei aus seiner Sicht eine "vertretbare und notwendige Entscheidung", um falls nötig, "über den Winter einen zusätzlichen Beitrag im Stromnetz in Süddeutschland 2022/23 leisten zu können", sagte der Grünen-Politiker.

Anders als bei dem ebenfalls diskutierten Streckbetrieb der Akw über das Jahresende hinaus sollte ein Weiterbetrieb aber "nicht automatisch" erfolgen, betonte Habeck. Auch schloss er einen Weiterbetrieb der Kraftwerke nach dem April kommenden Jahres definitiv aus: "Mitte April 2023 ist auch für die Reserve Schluss." Es werde auch "keine Beladung der Akw mit neuen Brennelementen geben" und "keine Entscheidung für den Neubau von Atomkraftwerken", stellte Habeck klar.

Der nun vorliegende zweite Stresstest wurde von den Netzbetreibern in Deutschland vorgenommen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es unter ungünstigen Voraussetzungen wie einem kalten Winter, Niedrigwasser auf den Wasserstraßen oder geringer Verfügbarkeit französischer Akw stundenweise zu Versorgungsengpässen besonders in Süddeutschland kommen könne. Die Atomkraftwerke könnten dann "einen Beitrag zur Reduzierung der Last-Unterdeckung leisten", hieß es.

Habeck betont, es sei eine Kombination unterschiedlicher Maßnahmen erforderlich, um Engpasssituationen zu vermeiden. Neben dem Bereithalten der Akw nannte der Minister den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken, eine höhere Auslastung von Biokraftwerken, Verträge über ein Lastenmanagement mit der Industrie sowie den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien.

Deutschland habe eine "sehr hohe Versorgungssicherheit im Stromsystem", betonte Habeck. Es gebe aber eine "Reihe von Unsicherheitsfaktoren". Neben der Einschränkungen der russischen Gaslieferungen infolge des Ukraine-Kriegs verwies er auf den Ausfall von rund der Hälfte der Atomkraftwerke in Frankreich und die Dürre im Sommer, die eine Produktion in Wasserkraftwerken in Nachbarländern schwäche.

Ein Bereithalten auch des dritten noch verfügbaren Atomkraftwerks im niedersächsischen Lingen sei jedoch aufgrund der günstigere Lage im Norden Deutschlands nicht erforderlich. "Die Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie und die hochradioaktiven Abfälle belasten zig nachfolgende Generationen", begründete Habeck seine Zurückhaltung.

Von einer "verantwortlichen Lösung" sprach in einer Erklärung Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Habecks Koalitionspartner, FDP-Chef Christian Lindner, forderte dagegen in der "Süddeutschen Zeitung" einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke "bis mindestens in das Jahr 2024 hinein". Er begründete dies auch mit einem möglichen Beitrag zu einer Senkung der Strompreise.

Ebenfalls auf eine Laufzeitverlängerung drängte am Nachmittag in Berlin CDU-Chef Friedrich Merz. Auch sollten neue Brennstäbe bestellt werden. "Nach unserer Auffassung dürfen wir jetzt auf keine Option der Energieversorgung verzichten", forderte er.

Umweltverbände kritisierten das weitere Bereithalten der beiden Akw scharf. "Robert Habeck kündigt den gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg auf, trotz aller Sicherheitsrisiken", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Der Vorschlag Habecks sei "inakzeptabel und verhindert die notwendige Energiewende", kritisierte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser. Vor "unvorhersehbaren Risiken" durch einen Weiterbetrieb der Akw warnte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert.

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