Die hadernde Partei: Wie Lützerath die Grünen spaltet

Berlin (dpa) - Wenn Grüne über Lützerath sprechen, klingt es immer ein bisschen nach Zahnschmerzen. Auf die Räumung des Ortes und seine absehbare Zerstörung für den Braunkohle-Tagebau blicken viele Parteimitglieder mit einem Unbehagen, wie es zuletzt keine andere Frage ausgelöst hat.

Schließlich haben grüne Wirtschaftsminister im Bund und in Nordrhein-Westfalen maßgeblichen Anteil am zugrundeliegenden Kompromiss, der den auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier vorsieht, aber eben auch den Abriss von Lützerath. Wie sehr ist die Partei gespalten?

«Ich glaube, der Riss geht unglaublich tief», sagt Elina Schumacher. Sie ist überzeugt, dass der Unwille an der Basis weit verbreitet ist. Die Berliner Grüne ist eine der Initiatorinnen eines offenen Briefs, der von Mittwoch bis Freitag bereits mehr als 2000 Unterstützerinnen und Unterstützer fand - und zwar allesamt Parteimitglieder. Nur die können sich in das zur Unterschrift nötige System einloggen. «Liebe Mona, lieber Robert» beginnt das Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seine NRW-Kollegin Mona Neubaur. Man ist, wie üblich unter Grünen, per Du, doch in der Kritik ist das Schreiben scharf: «Wir verstehen nicht, wie wir als Anti-Kohle-Partei zulassen können, dass 2023 mitten in der Klimakrise noch Menschen für Kohle aus ihrem Zuhause vertrieben werden.»

Großdemo am Samstag

Der Brief ist aus Sicht Schumachers der letzte Versuch, das Ruder in Lützerath noch herumzureißen. Samstag wollen sich Gegner des Braunkohletagebaus dort zu einer Großdemo treffen, auch Greta Thunberg will teilnehmen. Schumacher hofft, dass ihre Partei sich «auf ihre Grundsätze zurück besinnen kann» und auch sie selber will dabei bleiben. «Sonst überlässt man Mona und Robert ja komplett die Deutungshoheit darüber, was grün sein bedeutet.»

Der grüne Klimapolitiker Michael Bloss war am Dienstag in Lützerath, aber nicht als Aktivist sondern als parlamentarischer Beobachter. «Das heißt, man hat Kontakte zur Polizei und zu den Aktivisten und versucht dazu beizutragen, dass die Lage möglichst wenig eskaliert.» Für die Kompromissfähigkeit seiner Partei in Sachen Kohle gebe es bei den Aktivisten «natürlich gar kein Verständnis, sondern viel Wut». Was wiederum Bloss gut verstehen kann angesichts der fortschreitenden Erderwärmung, des unnatürlich milden Winters, der verschwindenden Braunkohle-Dörfer.

Dennoch sagt er zur Vereinbarung: «Sie wurde gemacht, um die Energieversorgung zu sichern, was legitim ist, wir wussten nicht wie kalt der Winter wird, ob die Atomkraftwerke in Frankreich ausfallen und wie viel Gas geliefert wird», sagt der Europaabgeordnete. «Wir verfeuern gerade mehr Kohle, weil die Atomkraftwerke in Frankreich nicht funktionieren.» Da müsse Deutschland seinem Nachbarland eben auch mit Stromlieferungen aushelfen. «Aber im März oder April werden wir noch genauer wissen, wie es um die Energieversorgung steht. Dann sollten wir genau schauen, ob es wirklich die Kohle unter Lützerath braucht.»

Wie viel CO2 ausgestoßen wird, entscheide sich am Ende über den europäischen Emissionshandel, bei dem Unternehmen mit Rechten (Zertifikaten) zum Ausstoß von Treibhausgasen handeln können. So bekommt die Luftverschmutzung einen Preis. Wenn jetzt in der Energiekrise mehr CO2 ausgestoßen werde, müsse es später eben weniger werden, meint Bloss. «Wenn wir früher aus der Kohle aussteigen und 280 Millionen Tonnen Braunkohle im Boden bleiben, dann bringt das nur etwas, wenn wir auch die Zahl der Zertifikate im europäischen Emissionshandel entsprechend verringern - sonst wird das Treibhausgas einfach anderswo ausgestoßen.» Das müsse Habeck als deutscher Klimaschutzminister veranlassen.

Erinnerung an alte Zeiten

Grünen-Urgestein Rebecca Harms fühlt sich an alte Zeiten erinnert. Sie war einst ein prominentes Gesicht des Widerstands gegen die Atommülllagerung im Wendland und die Castor-Transporte. «Große Spannungen in der Partei hatten wir wegen der Proteste in Gorleben auch», erzählt sie. Ihre niedersächsischen Grünen hätten den Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung von 2001 abgelehnt, weil am aus ihrer Sicht ungeeigneten Standort Gorleben als Atommülllager festgehalten worden sei. Damals wurde zwar ein Atomausstieg beschlossen, die Erkundung des Salzstocks in Gorleben aber nur eingestellt, um nach Alternativen zu suchen.

Wie jeder Grüne, mit dem man spricht, betont auch Harms, dass sie die Anliegen der Demonstranten, den Kampf für mehr Klimaschutz, teile. «Aber es darf nicht vergessen werden, dass wir in Deutschland zwei sehr große Schritte machen mit dem Ausstieg aus Kohle und Atomkraft. Die zusätzlichen Herausforderungen für die Energieversorgung durch den russischen Krieg können nicht wegdemonstriert werden, das weiß auch Luisa Neubauer.» Der Umbau zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft, den grüne Minister vorantrieben, könne sich sehen lassen. «Ich gehöre nicht zu denen, die erwarten, dass alle Versäumnisse aus Jahrzehnten in wenigen Jahren wettgemacht werden können.»

Die Fehler der Vergangenheit - es ist ein Argument, das viele Grüne anführen, auch Habeck oder Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge. Den Einwand, dass der Parallel-Ausstieg aus Atom und Kohle dazu beigetragen haben könnte, dass 2023 Dörfer für den Kohleabbau geopfert werden, lässt Harms nicht gelten. «Der Fehler war und ist nicht der Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft. Der Fehler war, den Ausbau der Erneuerbaren nicht konsequent voranzutreiben. Die Potenziale von Energieeinsparung und Effizienz wurden nie ausgeschöpft.»

Seit zwei Wochen ist Harms in der Ukraine unterwegs, als Vize-Vorsitzende des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit. Atomkraftwerke in einem Kriegsgebiet, auch das zeige die Risiken der Technologie, meint sie. Und sie erlebe, was regelmäßige Ausfälle von Strom, Wärme und Wasserversorgung bedeuteten. «Kiew ist die dunkelste Großstadt, die ich je gesehen habe.» Es steht für sie außer Frage, dass die deutsche Bundesregierung die Energieversorgung sichern muss.

Slawik: «Habe mich entfremdet»

So hadernd wie die Partei insgesamt wirkt Nyke Slawik. «Ich habe mich entfremdet», hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete auf Twitter geschrieben.

«Entfremdet davon, wie manche die Räumung in Lützerath und den Deal mit RWE verteidigen.» Der Protestbrief an Habeck und Neubaur zeige die Zerrissenheit der Basis. «Wir als Grüne haben einen Kompromiss vorangetrieben, der fünf Dörfer sichert, aber der aus meiner Sicht noch besser hätte sein können.» Sie frage sich, ob ein Moratorium und Nachverhandlungen mit RWE nicht der bessere Weg seien.

Dass die Grünen wie immer, wenn es kriselt, viel miteinander reden, Internet-Schalten organisieren, kann Slawik bestätigen. Aber: «Beide Seiten tun sich gerade nicht leicht damit, gut miteinander zu kommunizieren.» Sie sagt voraus: «Wir werden immer wieder in ähnliche Situationen geraten, etwa, wenn es um den Bau von Autobahnen geht.»

Was daraus folgt für die Partei und ihre Anhänger? Schumacher erwartet «noch ordentlich Stress in der Partei». Bloss bilanziert: «Es hat uns nicht zerrissen. Bisher erlebe ich, dass wir solidarisch miteinander umgehen.» Der Co-Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, warnt im Interview bei «t-online» vor einer Entfremdung von der Klimaschutzbewegung und fordert ein Umlenken. Slawik macht sich ähnliche Sorgen. Harms klingt zuversichtlich: «Wir mussten immer wieder zusammenfinden in schwierigen Auseinandersetzungen. Dass NRW den Kohleausstieg nach vorne gezogen hat, kann kein Anlass für Spaltung sein.»