Haitis Regierung bittet nach Präsidentenmord um Entsendung ausländischer Soldaten

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Polizisten in Port-au-Prince

Haitis Regierung hat um die Entsendung von UN- und US-Truppen gebeten, um nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse strategisch wichtige Orte sichern zu können. Die Bitte sei während eines Gesprächs mit dem US-Außenminister und der UNO geäußert worden, sagte der für Wahlangelegenheiten zuständige Minister Mathias Pierre am Freitag. Aus Furcht vor weiterer Instabilität deckten sich in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince die Menschen mit Grundlebensmitteln ein.

Pierre sagte der Nachrichtenagentur AFP, die ausländischen Soldaten sollten unter anderem zur Sicherung der Häfen und des Flughafens eingesetzt werden. Befürchtet werde, dass "Söldner Infrastruktur zerstören könnten, um Chaos zu verursachen".

Das US-Außenministerium und das Pentagon bestätigten den Erhalt einer Anfrage für "Sicherheits- und Ermittlungshilfe" und erklärten, dass Beamte in Kontakt mit Port-au-Prince blieben. Zur möglichen Entsendung von US-Soldaten nach Haiti machten die Ministerien keine Angaben.

Zuvor hatte die US-Regierung ihre Bereitschaft erklärt, die haitianischen Behörden bei den Ermittlungen zum Mord an Moïse zu unterstützen. Die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Jen Psaki, sagte am Freitag, Mitarbeiter der Bundespolizei FBI und andere Ermittler würden so bald wie möglich in den Karibikstaat fliegen.

Die UNO äußerte sich zunächst nicht zu der Bitte aus Port-au-Prince. Aus Diplomatenkreisen hieß es jedoch, dass es vor einer Entsendung von UN-Truppen nach Haiti eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats geben müsse.

Derweil läuft die Suche nach den Hintermännern des Mordes an Moïse weiter. Der Staatschef war in der Nacht zum Mittwoch in seinem Haus in Port-au-Prince erschossen worden. Nach Polizeiangaben war ein Killerkommando aus "26 Kolumbianern und zwei US-Bürgern haitianischer Herkunft" an dem Attentat beteiligt.

Fast 20 Verdächtige wurden festgenommen. Drei wurden erschossen, fünf weitere waren nach offiziellen Angaben vom Freitag noch auf der Flucht. Die Mitglieder von Moïses Sicherheitsteam erhielten gerichtliche Vorladungen.

Laut Kolumbiens Polizeichef Jorge Luis Vargas waren vermutlich 17 der kolumbianischen Beteiligten ehemalige Armeemitglieder. Kolumbiens Verteidigungsminister Diego Molano erklärte, er habe Polizei und Armee angewiesen, mit den haitianischen Behörden zusammenzuarbeiten.

International hatte der Anschlag Furcht vor einem weiteren Abgleiten des von Instabilität und Armut geprägten Karibikstaats in Gewalt ausgelöst. Auch in Port-au-Prince waren die Ängste vieler Menschen am Freitag greifbar. Unter jenen, die in den Supermärkten Schlange für Grundnahrungsmittel und Propangas standen, waren die Hauptstadtbewohnerin Marjorie und ihr Mann. "Ich weiß nicht, was morgen oder übermorgen passiert", sagte Marjorie zu AFP. "Ich bereite mich auf schlimme Tage vor, die vor uns liegen."

In Haiti nimmt seit Jahren die Gewalt durch bewaffnete Banden zu. Auch am Freitag kam es wieder zu Ausschreitungen zwischen verschiedenen Gruppen, die den Verkehr auf einer wichtigen Hauptverkehrsstraße lahmlegten. Der infolge des Präsidentenmordes zunächst geschlossene Flughafen von Port-au-Prince war laut der Website Flightradar am Freitag aber offen.

Zur grassierenden Gewalt hinzu kommen die institutionelle und politische Krise in dem Land. Seit seinem Amtsantritt 2017 hatte Moïse keine Wahlen organisiert, das Parlament ist bereits seit mehr als einem Jahr handlungsunfähig.

Eine der letzten Amtshandlungen des getöteten Präsidenten war die Ernennung von Ariel Henry zum neuen Ministerpräsidenten. Er sollte ursprünglich in den nächsten Tagen den bisherigen Regierungschef Claude Joseph ablösen. Nach Moïses Ermordung hatte dann aber Joseph erklärt, er habe die Verantwortung über die Führung des Landes. Sein Kabinett rief nach dem Attentat den Ausnahmezustand aus.

Während die Opposition in Haiti Joseph vorwirft, die Macht an sich gerissen zu haben, verfügt der Regierungschef aus Sicht der UNO tatsächlich über die Legitimität, das Land bis auf weiteres zu führen. Eine dritte Option brachte am Freitag der eigentlich beschlussunfähige Senat in Port-au-Prince ins Spiel: Er stimmte für eine nicht-bindende Resolution, durch die der Senator Joseph Lambert zum neuen Interims-Staatschef gewählt wurde.

isd/ans

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