Israel bereitet sich auf mögliche Gewaltwelle vor

Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung will die radikalislamische Hamas einen neuen Aufstand gegen Israel anzetteln. In der islamischen Welt sind Proteste geplant. Israel wappnet sich auch militärisch.

Jerusalem (dpa) - Aus Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt im Jerusalem-Streit hat Israel seine Sicherheitskräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die radikal-islamische Hamas hat für heute zum Beginn eines neuen Palästinenseraufstands (Intifada) gegen Israel aufgerufen.

Nach der weltweit kritisierten Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, kam es in den Palästinensergebieten bereits zu ersten gewaltsamen Unruhen und zu militärischen Aktionen.

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Angesichts der befürchteten Eskalation der Gewalt in der Region will der UN-Sicherheitsrat noch im Tagesverlauf zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Die Nato-Partner Frankreich und Großbritannien als UN-Vetomächte sowie weitere Mitglieder des Weltsicherheitsrates hatten das Treffen in New York beantragt.

Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen griffen die israelischen Streitkräfte am Donnerstagabend Stützpunkte der dort herrschenden Hamas an. Eine Rakete sei im Süden Israels explodiert, teilte das Militär mit. Daraufhin hätten ein Panzer und ein Kampfjet zwei Posten im Gazastreifen beschossen. Israel ziehe die Hamas für Angriffe aus dem Gazastreifen zur Rechenschaft.

Kriegserklärung an die Palästinenser

Hamas-Chef Ismail Hanija hatte erklärt, Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt komme einer «Kriegserklärung an die Palästinenser» gleich. Der Anführer der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, rief die arabischen und islamischen Staaten auf, eine neue Intifada finanziell, politisch und militärisch zu unterstützen und Jerusalem «zur ewigen Hauptstadt Palästinas» zu erklären.

Die gemäßigte Palästinenserregierung will die USA wegen der Jerusalem-Frage nicht mehr als Schirmherrin des Friedensprozesses akzeptieren. «Ihre Hilfe ist nicht erwünscht», sagte der Ministerpräsident Rami Hamdallah am Donnerstag im Gazastreifen.

Der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, sagte der «Bild»-Zeitung: «Einen Frieden ohne Jerusalem als Israels Hauptstadt wird es nicht geben.» Er fügte hinzu: «Israel bleibt nun dazu verpflichtet, den Frieden mit all seinen Nachbarn, auch mit den Palästinensern, durch verhandelte Abkommen voranzubringen.» Am Status quo der religiösen Stätten werde sich nichts ändern.

Im Video: Blumio fasst das Dilemma zusammen

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Die israelischen Streitkräfte verstärkten in Erwartung von Gewaltausbrüchen ihre Präsenz im besetzten Westjordanland. Der Generalstab habe entschieden, mehrere zusätzliche Bataillone ins Westjordanland zu verlegen, teilte das Militär am Donnerstag mit.

Auch die israelische Polizei stellte sich auf Proteste besonders im Bereich Jerusalem ein. Die Polizei werde «entschlossen gegen jeden Versuch vorzugehen, die Ordnung zu stören sowie Zivilisten oder Sicherheitskräfte anzugreifen», sagte ein Sprecher.

Historischer Alleingang der USA

In einem historischen Alleingang der USA hatte Trump am Mittwoch in Washington gesagt: «Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.» Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen.

Die Weltgemeinschaft reagierte mit größter Besorgnis. Saudi-Arabien rief seinen Verbündeten USA auf, die Entscheidung zurückzunehmen.

Iranische Regierungsstellen riefen die Iraner in Teheran auf, nach dem Freitagsgebet an einer organisierten Demonstration teilzunehmen. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab forderte alle Muslime zum Kampf gegen die USA und Israel auf.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan berief für Mittwoch einen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul ein. Mit Papst Franziskus war Erdogan nach türkischen Angaben in einem Telefonat einig, dass der Status der für Muslime, Juden und Christen heiligen Stadt nicht geändert werden dürfe. Der russische Präsident Wladimir Putin ließ nach einem Telefonat mit Erdogan verlauten, eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem könne die Aussichten für den Nahost-Friedensprozess zunichte machen.

Israel feiert die US-Entscheidung hingegen, Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach am Donnerstag von einer «historischen Erklärung» Trumps. Israel sei bereits in Kontakt mit weiteren Staaten, die Jerusalem ebenfalls anerkennen wollten, sagte Netanjahu.

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Der erste Palästinenseraufstand Intifada hatte vor 30 Jahren im Dezember begonnen. Von 1987 bis 1993 verloren etwa 2200 Palästinenser und 200 Israelis ihr Leben. Bei der «Al-Aksa-Intifada» von 2000 bis 2005 wurden 3500 Palästinenser getötet, mehr als 1000 Israelis starben bei Anschlägen von Palästinensern.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Krieges den arabischen Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem die künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.

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