"Handelsblatt": Finanzministerium prüft Unternehmensteuerreform

Das Bundesfinanzministerium prüft nach Informationen des "Handelsblatts" ein Konzept für eine Unternehmensteuerreform. "Wir müssen für Unternehmen etwas tun, am besten noch in dieser Wahlperiode", heißt es dem Bericht zufolge im Bundesfinanzministerium. Das könne gegebenenfalls auch den Steuersatz betreffen.

Nach Angaben mehrerer Personen habe es schon erste Gespräche zwischen Vertretern von Ministerium, Union und Verbänden gegeben, um auszuloten, wie ein Kompromiss aussehen könnte, berichtete das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) weiter. So könnte etwa der Körperschaftsteuersatz von 15 auf 12,5 Prozent fallen. Eine andere durchgespielte Variante sehe eine steuerliche Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer vor, berichtete die Zeitung.

Flankiert werden könnte diese Senkung laut "Handelsblatt" mit Maßnahmen, die bereits in dem für dieses Jahr geplanten Unternehmenstärkungsgesetz vorgesehen waren. Demnach könnte der Satz auf einbehaltene Gewinne von Personengesellschaften von 28,25 in Richtung 25 Prozent sinken. Auch seien Steuererleichterungen im Außensteuerrecht geplant. Ebenso sollen demnach Inhaber von Personengesellschaften künftig wählen können, ob sie wie eine Kapitalgesellschaft besteuert werden wollen.

Als Ausgleich sehen die Pläne laut "Handelsblatt" vor, den verbliebenen Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren und so den Spitzensteuersatz dauerhaft zu erhöhen. Dadurch könnte die SPD Steuersenkungen für Unternehmen leichter mittragen, berichtete die Zeitung. Einem höheren Spitzensteuersatz müsste allerdings die Union zustimmen, die versprochen hatte, in der laufenden Wahlperiode die Steuern nicht zu erhöhen.

ilo /jpf