Handschlagverweigerer und Ghettofaust - Corona-Vorsicht im Bundestag

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt zur Sitzung der Unionsfraktion Christian Schmidt (CSU) mit einer Ellenbogen-Berührung (Bild: Michael Kappeler/dpa)

Das Coronavirus hat die Hauptstadt erreicht. Fast zeitgleich beginnt die Sitzungswoche des Bundestags. Wird der Politikbetrieb gestört? Wie halten es die 709 Abgeordneten mit Vorsorge? Und was passiert eigentlich bei einem Coronafall im Bundestag?

Das neuartige Coronavirus stellt viele Routinen auf den Kopf. Republikweit fallen Großveranstaltungen aus, Messen werden verschoben, Konzernchefs geben ihre Bilanzen lieber per Telefon durch. Und jetzt die erste Sitzungswoche des Bundestag im Zeichen von Corona: 709 Abgeordnete, 3 Tage lang, auf 1500 Quadratmetern im Plenarsaal - kann das gut gehen? Dazu kommen Tausende weitere Menschen wie Mitarbeiter von Abgeordneten und Bundestagsverwaltung sowie Besuchergruppen aus dem ganzen Land. Home-Office gibt es für Abgeordnete nicht, persönliche Anwesenheit ist Pflicht. Was also tun?

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An den Edelstahlsäulen an den Eingängen zum Reichstagsgebäude sind weiße Desinfektionsspender aus Plastik angebracht. Just zum Beginn der Sitzungswoche hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) alle Abgeordneten in einem Schreiben um Beachtung der gängigen Hygienemaßnahmen gebeten. Im Anhang fanden die Empfänger unter anderem einen Knigge zum richtigen Händewaschen. Aber kann man sich in diesen Zeiten unter Parteifreunden noch die Hand geben?

Kein Panikmodus im Parlament

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt überlässt es ihren Parteifreunden, wie sie es mit der Begrüßung handhaben: “Ob wir uns gar nicht begrüßen oder mit der Ghettofaust oder mit Winken oder wie auch immer, das steht jedem und jeder frei.” Eine Notwendigkeit, Termine im Bundestag abzusagen, gebe es bisher aber noch nicht.

Desinfektionsspender im Bundestag (Bild: Reuters/Annegret Hilse)

“Ich persönlich verhalte mich wie vorher”, sagt auch Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Vernünftige Handhygiene habe sie schon vorher walten lassen. Sebastian Hartmann, Abgeordneter der SPD-Fraktion und Vorsitzender der NRW-SPD, hat gemerkt, dass der Handschlag bei vielen Kollegen dieser Tage nicht gewünscht sei. Er warnt aber vor Panik.

Ruhe bewahren - das scheint auch die Devise der FDP zu sein. Ihr Vorsitzender Christian Lindner sagt, er fühle sich “gegenwärtig noch nicht wirklich bedroht”. Er halte sich an die allgemeinen Ratschläge, etwa sich oft die Hände zu waschen und in die Ellenbeuge zu niesen und zu husten. “Aber ich will nicht in so einen Panikmodus geraten. Ich glaube, dass das Coronavirus ein sehr ernstzunehmendes gesundheitliches Risiko ist, aber dass es hoffentlich beherrschbar sein wird in Deutschland.”

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Bei der AfD verweigert man sich den Handschlag noch nicht - “um nicht allzu viel Verunsicherung zu promovieren”, sagt ein Sprecher. Auch Fraktionschefin Alice Weidel lässt wissen, die Stimmung in der Fraktion sei “weitgehend entspannt”.

Kein Händeschütteln bei der Union

Anders bei der Union: “Das Händeschütteln fällt in diesen Wochen auch aus”, sagt Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Das Thema werde “sehr ernst” genommen. Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiter seien angewiesen, bei Verdachtsfällen oder Unsicherheiten zuhause zu bleiben. Fraktionssitzungen abzusagen sei bisher aber keine Option - “die bleiben”.

Auch beim Integrationsgipfel am Montag verweigerte Innenminister Seehofer der Kanzlerin den Handschlag (Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Sollten sich Abgeordnete oder Mitarbeiter mit dem Virus infizieren, will sich die Bundestagsverwaltung an die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts und das Infektionsschutzgesetz halten. “Die Bundestagsverwaltung nimmt fortlaufend eine Risikobewertung vor”, so ein Sprecher.

Laut Bundestagsverwaltung arbeiten rund 2700 Menschen in den Büros der Abgeordneten. 2500 bis 3000 Mitarbeiter gebe es in der Verwaltung. Hinzu kommen im Reichstagsgebäude mehr als 6000 Besucher täglich. Schäuble kündigte in seinem Schreiben auch an, dass Kuppel und Dachterrasse für Besucher geschlossen werden könnten.

Hygiene-Hinweise am Eingang zur Cafeteria des Bundestags (Bild: Reuters/Annegret Hilse)

Er wies die Abgeordneten zudem an, Dienstreisen, vor allem in Risikogebiete, “auf das zwingend notwendige Maß zu begrenzen”. Und er stellte klar, dass die Abgeordnetenimmunität nicht für infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Gesundheitsbehörden gelte. Laut Gesetz bedeutet das unter anderem: Kranke müssen Untersuchungen dulden und den Behörden unter Umständen Zutritt zu ihrer Wohnung gestatten.

Infektion könnte Sitzungspause nach sich ziehen

Und wenn alle Vorsicht nichts nützt und sich doch ein Abgeordneter mit dem neuen Coronavirus infiziert? “Es kann natürlich einen Punkt geben, wo wir darüber nachdenken müssen, eine Sitzungswoche abzusagen”, sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. “Wir sind uns fraktionsübergreifend einig: Würde zum Beispiel eine Fraktion komplett unter Quarantäne gestellt und damit aus dem politischen Willensbildungsprozess rausgenommen, würden wir sagen: Dann setzen wir mal aus.”

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