Vor Bund-Länder-Treffen Drängen auf schärferen Lockdown

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Spitzenpolitiker dringen auf härteren Lockdown

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag über weitere Corona-Restriktionen drängen Spitzenpolitiker in Bund und Ländern auf eine Verschärfung der geltenden Schutzmaßnahmen. Es dürfe keine Tabus geben, das gelte "für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die Diskussion um die Arbeit im Homeoffice", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der "Rheinischen Post" vom Samstag. Schärfere Einschränkungen forderte auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU).

Hans sieht beim Arbeiten von zu Hause ebenso Nachholbedarf wie beim Tragen von FFP2-Masken. "Dadurch schützt man nicht nur andere, sondern auch sich selbst", betonte der Ministerpräsident. Diese wirksameren Masken sollten "unkompliziert allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen". Zur Vorsicht mahnte Hans vor allem mit Blick auf die drohende Ausbreitung mutierter Virus-Varianten auch in Deutschland.

Brinkhaus plädierte für die Verschärfung des Lockdowns. "Jetzt lieber einmal richtig – anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Insbesondere die hohe Ansteckungsrate der neuen Mutation beunruhigt uns sehr", warnte auch er.

Städtetagspräsident Burkhard Jung stellte sich ebenfalls hinter Überlegungen der Bundesregierung zu strengeren Regeln. "Der Lockdown hat bisher zu wenig bewirkt", sagte Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vor allem die Zahl der täglichen Corona-Toten sei erschreckend. Daher kämen Lockerungen nicht in Frage. Auch für Schulen und Kitas gebe es "derzeit in der Regel keine Öffnungsperspektive", sagte der Leipziger Oberbürgermeister.

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach sich für Strafzahlungen gegen Unternehmen aus, die sich in der Corona-Pandemie einer verstärkten Nutzung des Homeoffice verweigerten. "Wenn Betriebe zu Infektionsherden werden und dadurch gesellschaftliche Kosten entstehen, obwohl das durch mehr Homeoffice im Unternehmen vermeidbar wäre, dann sind auch Bußgelder für Firmen geboten", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas zeigte sich offen für die Anordnung einer Homeoffice-Pflicht für Bereiche, in denen dies umsetzbar ist. "Das Homeoffice muss jetzt, wo immer es geht, ermöglicht werden", betonte Bas. In anderen Ländern gebe es bereits eine Homeoffice-Pflicht, "darüber müssen wir diskutieren", sagte die SPD-Politikerin weiter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der "Rheinischen Post", es gebe nun zwei Möglichkeiten: "Entweder geht es mit dieser Form des Lockdowns noch mindestens sechs bis acht Wochen weiter, bei 500 bis 1000 Toten am Tag und einem hohen Risiko, dass sich die Mutation weiter verbreitet" - oder man entscheide sich für "einen wirklich harten Lockdown, der aber nicht so lange ginge". Dann müssten auch nicht lebenswichtige Betriebe geschlossen werden.

Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, warnte in der "Rheinischen Post" mit Blick auf Virus-Mutationen davor, mit neuen Schutzmaßnahmen "zu warten, bis auch bei uns die Inzidenzzahlen auf 1000 steigen". Er bezog sich dabei auf Zahlen aus Großbritannien.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor allem zusätzliche, bundeseinheitliche Maßnahmen zum Schutz von Pflegeheimen. Zudem solle zum Schutz vor den Virus-Mutationen der Flugverkehr massiv eingeschränkt werden.

bk/jp