„Hart aber fair“: Der Bürgercheck zur Wahl – Was muss sich ändern bei Sicherheit und Zuwanderung?

Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag widmeten sich Moderator Frank Plasberg und seine Gäste der Frage, die den Wahlkampf der letzten Monate bestimmte: „Was wird für die Integration der Zuwanderer getan, was für die Sicherheit der Bürger?“ Die Spitzenkandidaten von Grünen, AfD und CSU diskutierten darüber unter anderem mit einem iranisch-stämmigen Studenten.

Zu Gast waren neben den Politikern Joachim Herrmann (CSU), Cem Özdemir (Die Grünen) und Alice Weidel (AfD) auch Nikolaus Blome, stellvertretender Chefredakteur der „Bild“, sowie der iranisch-stämmige Student Omid Saleh.

„Hart aber fair“ konfrontierte die anwesenden Politiker mit dem sogenannten „Bürgercheck“ – in diesem Fall den Forderungen und Fragen der Wähler zum Thema Zuwanderung. Auf die erste Frage einer Passantin, wie die Politiker den Familiennachzug sinnvoll regeln wollen, durfte jeder von ihnen 20 Sekunden lang antworten. Ein Format, das aus den Polit-Duellen der letzten Wochen bekannt ist.

CSU-Politiker Joachim Herrmann beschränkte sich auf eine Zusammenfassung jenes Gesetzes, das den Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen regelt – Konzepte für die Zukunft oder Verbesserungsvorschläge lieferte er nicht. Alice Weidel forderte hingegen für eine Veränderung – die AfD ist gegen den Familiennachzug – und ergänzte ihre Antwort mit einer Hochrechnung von Zahlen von Zuzüglern. Diese Zahlen erklärte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir allerdings in seiner Antwort für falsch. Und betonte, dass er den Nachzug der engsten Familienmitglieder wie Mutter, Vater und Geschwister für eine äußerst sinnvolle Regelung halte. Der in Düsseldorf geborene Omid Saleh pflichtete Özdmir bei. Aus eigener Erfahrung, sagte der Student, sei es von Vorteil für die Integration, den Kern der Familie „nachholen“ zu können.

Auch Saleh nutzte die Chance, um persönliche Fragen an die Politiker in der Talkrunde zu richten: „Was wollen sie denn tun, damit Leute wie ich sich nicht ausgegrenzt fühlen?“, fragte der Student Alice Weidel. Eine klare Antwort gab es darauf allerdings nicht.

Der weitere Verlauf des Abends unterschied sich von der ersten Fragerunde kaum. Während Weidel weitgehend versuchte, die von Frank Plasberg gestellten Fragen zu umschiffen und stattdessen Themen zu diskutieren, zu denen sie Stellung beziehen wollte, berief sich Herrmann immer wieder auf die vorherrschende Gesetzeslage – ohne konkrete Antworten auf die Fragen der Bürger zu liefern. Und immer wieder ging es um Zahlen, die offenbar weder Weidel noch Herrmann richtig beherrschten.

Frank Plasberg korrigierte die Angaben der AfD-Spitzenkandidatin und des bayerischen Innenministers immer wieder nach unten. Und zitierte die vom Auswärtigen Amt erstellte Prognose für Menschen, die im Rahmen des diskutierten Familiennachzuges nach Deutschland kamen – diese liegt mit rund 125.000 Menschen für 2017 weit unter der von Weidel genannten Zahl von zwei Millionen.

Cem Özdemir fasste daraufhin zusammen: „Zahlen interessieren, glaube ich, die AfD nicht so sehr. Da geht’s, glaube ich, ein bisschen darum, Angst zu machen.“ Das Publikum reagierte mit Applaus.

Während die Meinungen der Politiker vor allem in Bezug auf die Zuzügler-Prognosen weit auseinandergingen, gab es am Ende der Sendung doch noch eine Art Konsens: Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz. Darin zumindest waren sich alle Anwesenden – außer Herrmann – einig. Ob das Thema, so die Abschlussfrage von Moderator Plasberg, allerdings wahlentscheidend sein wird, beantworteten sämtliche Politiker unkonkret. Die Antwort darauf muss bis zum 24. September warten.