Yahoo Nachrichten Hart aber fair: Merkel verantwortlich für den Brexit?
„Der Brexit-Showdown – Anfang vom Ende Europas?“: Darüber diskutierte Frank Plasberg bei „Hart aber fair“ mit Manfred Weber (CSU), Beatrix von Storch (AfD), Unternehmer Carl Martin Welcker, Korrespondentin Julie Kurz und Historiker Anthony Glees.
Ende März, zumindest so der heutige Stand, tritt Großbritannien aus der Europäischen Union aus. Heute Abend entscheidet das Unterhaus in London, ob unter den zuvor ausgehandelten Regeln – oder nicht. Wird der Brexit aufgeschoben, hinausgezögert? Wird es ein Misstrauensvotum gegen Theresa May geben?
Die Stimmung ist angespannt. Was genau der Brexit bedeuten wird, das ist nur in Teilen absehbar. Die Runde um Frank Plasberg schwankt: zwischen Verständnis und absolutem Unverständnis, zwischen Sorge und Zuversicht. Doch das Wort, das vermutlich am häufigsten gefallen ist: Chaos.
Brexit: Harter Machtkampf zwischen Regierung und Parlament
Merkels “katastrophale” Migrationspolitik
Unternehmer Carl Martin Welcker fürchtet, bis zuletzt werde nichts wirklich entschieden sein. Die Volksabstimmung ist für ihn “ein Totenstein der Demokratie“.
Der @VDMAonline-Präsident Carl Martin Welcker kritisiert bei #hartaberfair @DasErste Volksentscheide wie den #Brexit: "Ich sehe es nicht als demokratisch, wenn Parlamentarier in den schwierigen Momenten das Volk entscheiden lassen. Das ist ein Totenstein der Demokratie." pic.twitter.com/F0XFZNmmZm
— hart aber fair (@hartaberfair) January 15, 2019
Wie konnte es soweit kommen? Es ist die Frage, an der sich die Runde nochmals abarbeitet. Die vermutlich vorhersehbarste Aussage des Abends stammt von Beatrix von Storch: „Angela Merkels Anteil am Brexit ist immens. Ohne die katastrophale Migrationspolitik hätte es die Mehrheit nie gegeben“, glaubt sie. Und ergänzt: „Alle wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Wir nicht, wir wollen souverän bleiben.“ So sei Großbritannien das Vorbild, der Vorreiter, in ihren Worten: „Wir haben jetzt ein Beispiel, dass es ein Land gibt, dass die EU hoffentlich verlassen kann.“
Auch Anthony Glees, Historiker, warnte immer wieder vor Masseneinwanderung, auch er gilt als großer Kritiker der deutschen Flüchtlingspolitik. Mit ihrer katastrophalen Migrationspolitik habe die Kanzlerin die Briten noch weiter von der EU entfernt. Dennoch ist er mit seiner Position zum Brexit weit von der Meinung der AfD-Politikerin entfernt, wie er unterstreicht: „Es geht uns in vielerlei Hinsicht sehr gut, Europa hat uns reicher gemacht“, sagte er. Der Brexit sei schlicht „irrsinnig“. Was drohe nun? Richtig. Chaos.
"Nach einem möglichen #Brexit wird #Deutschland an #Macht gewinnen", sagt der britische Politologe @AnthonyGlees bei #hartaberfair @DasErste. Für die Deutschen sei es wichtig, patriotisch, aber gleichzeitig weiterhin europäisch zu sein. pic.twitter.com/UymExYZWTY
— hart aber fair (@hartaberfair) January 14, 2019
Und immense Kosten. Er rechnet vor: 800 Pfund pro Sekunde, 440 Millionen pro Woche, so teuer sei der Entscheid schon jetzt aufgrund der darunter leidenden Wirtschaft. „Die Vernunft ist längst aus dem Fenster geflogen“: Davon ist der britische Politologe Anthony Glees, Professor an der University of Buckingham, überzeugt. „Es geht jetzt nur noch um Emotionen.“ Und die sind bekanntlich stark.
Europa verlassen oder Europa erneuern?
Mit der EU und Großbritannien ist es wie mit einer verflossenen Liebe. Ganz wollen die Partner noch nicht voneinander lassen – und können es auch nicht. Es bleiben zu viele gemeinsame Verpflichtungen, die enge Verbindung ist noch da.
Doch was kann jetzt noch passieren? Zumindest an ein zweites Referendum will keiner mehr glauben. Zu verfahren und verzwickt ist die Situation ohnehin schon. Oder wie Julie Kurz, ARD-Korrespondentin, zu bedenken gibt: Es herrscht doch ohnehin schon… Chaos.
Der #Brexit sei mittlerweile auch eine #Glaubensfrage. Daher stellt die ARD-Journalistin und London-Korrespondentin @juliekurz bei #hartaberfair @DasErste auch ein zweites Referendum in Frage: "Die Positionen sind weiterhin festgefahren." pic.twitter.com/QPisSDZPwK
— hart aber fair (@hartaberfair) January 14, 2019
Beziehungsstatus: Es ist kompliziert. Und auch Schlussmachen will eben gelernt sein. Ein Problem, wie in so mancher Partnerschaft, mangelnde Kommunikation: Manfred Weber von der CSU, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl im Mai, ist überzeugt, dass es die Politiker in London schlicht versäumt haben, die Wähler ausreichend über mögliche Folgen des Brexit aufzuklären. Erst das „Versagen der politischen Eliten in Großbritannien“ habe darum für den Brexit gesorgt.
Für ihn ist die Flucht der feigere Weg. „Es ist 1000 Mal besser, Europa zu erneuern, als Europa zu verlassen“, sagt Weber. Denn: „Europa ist zu wertvoll, um es den Populisten zu überlassen.“
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