Yahoo Nachrichten „Hart aber fair“ zur Respektrente: Arbeitsminister Heil redet sich in Rage
Arbeitsminister Hubertus Heil geht die Puste nicht aus. Seitdem er das Thema der „Respektrente“ auf die politische Agenda gebracht hat, muss er sich Tag für Tag erneut vor TV-Kameras rechtfertigen. Jedes Mal dieselben Gegenargumente: „zu teuer“, „ungerecht“, „ineffizient“. Bei Plasberg wird Heil mit einem weiteren Kritikpunkt konfrontiert: Die SPD wolle nur mehr Wählerstimmen sammeln.
Thema bei „Hart aber fair“: „Respekt für Rentner oder Wahlgeschenk: Was bringt die neue Grundrente?“
Noch in der ersten Jahreshälfte möchte Arbeitsminister Hubertus Heil ein Gesetzesentwurf vorlegen, der Geringverdienern eine höhere Rente verspricht, kündigt er bei „Hart aber fair“ an. Zufall, dass die SPD genau jetzt damit rausrückt? Der plötzliche Linksruck der Partei ist in den vergangenen Tagen besonders deutlich geworden: Bürgergeld statt Hartz IV, Kindergrundsicherung, zwölf Euro Mindestlohn, Home-Office für alle – und dann noch die „Respektrente“.
Journalist Christoph Schwennicke sieht einen Zusammenhang, dass der Vorschlag der „Respektrente“ ausgerechnet jetzt auf die politische Agenda gebracht wird: „Der Zeitpunkt hat einen einzigen Grund und das ist nicht in erster Linie die nackte Not von Rentnern und Rentnerinnen, sondern die nackte Existenznot der SPD.“ Für ihn ist klar: Europawahl, Bürgerschaftswahl in Bremen sowie drei Landtagswahlen in Ostdeutschland sind Anlass für die Debatte.
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Tatsächlich sind die Beliebtheits-Werte der SPD in den vergangenen Wochen um 16 Prozent gestiegen. „Läuft, Herr Heil, oder?“, fragt Moderator Frank Plasberg.
„Natürlich wollen alle Parteien erfolgreich bei Wahlen sein“, rechtfertigt sich Heil. Er betont zugleich, dass es ihm wirklich ein Anliegen sei: „Die Unterstellung, dass es uns nicht um Menschen geht, ist mir zu billig! Sie können davon ausgehen, dass sich Menschen auch für die Demokratie engagieren, die das Leben von Menschen verbessern wollen.“ Und dann folgen Floskeln, die er diese Tage wie ein Mantra wiederholt: „Respekt vor Lebensarbeitsleistung“ und „Bekämpfung der Altersarmut“ seien die Ziele der SPD.
FDP kritisiert: Nicht zielgenau, ungerecht, teuer
Ein Leben, das sich durch die Einführung der Grundrente verbessern könnte, ist das von Susanne Holtkotte, Reinigungskraft in einem Krankenhaus und bei „Hart aber fair“ Stellvertreterin für etwa 3,7 Millionen Bürger, die von der Respektrente profitieren könnten. In 18 Jahren wird sie in Rente gehen und nach derzeitigen Berechnungen eine Bruttorente von 715 Euro erhalten. „Was kann man mit 715 Euro erreichen? Nichts!“ Sie erklärt, dass ihre Unkosten sich weit höher belaufen. Geld könne sie bei ihrem geringen Verdienst nicht sparen. Wird der Vorschlag der SPD einer Grundrente eingeführt, bekäme sie monatlich 287 Euro mehr, also eine Bruttorente von 1002 Euro.
Für den FDP-Abgeordneten Johannes Vogel ist es abwegig, dass sich der Gesetzvorschlag überhaupt durchsetzen wird. Und auch er hat Schlagwörter, die er die ganze Sendung hinweg immer wieder in die Debatte wirft: „nicht zielgenau“, „ungerecht, „teuer“. Das Geld würde gleichmäßig, wie bei einer Gießkanne, verteilt werden, sodass es nicht nur Menschen mit einer kleinen Rente helfe, sondern auch im Alter gut versorgte Personen profitieren würden, die zum Beispiel reich geerbt haben.
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„Wir müssen nicht die unterstützen, die viel Geld haben, sondern zielgenau denjenigen helfen, die wenig Geld haben“, argumentiert er. „Ich fürchte, wenn man so einen Vorschlag vorlegt, wird er wieder scheitern.“ Vogel spielt dabei auf das Fehlschlagen mehrerer Rentenentwürfe der vergangenen Jahre an. Zugleich wirbt er mit dem FDP-Gegenvorschlag einer „Basisrente“: „Damit würde Frau Holtkotte nochmal 120 Euro mehr als bei Heils Grundrente erhalten.“ Unterschied: Eine Bedürftigkeitsprüfung müsste durchgeführt werden. Das stößt auf Kritik innerhalb der Runde.
Streitthema des Abends: Bedürftigkeitsprüfung
„Unterirdisch“ seien Bedürftigkeitsprüfungen laut Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK. Von „sich nackt machen“, spricht Plasberg. Dabei würden Behörden prüfen, ob jemand wirklich arm ist oder nicht. Wertsachen wie Schmuck und Auto zählen mit rein. „Bedürftigkeitsprüfung ist für Menschen immer ein Stück weit eine Sache, die sie entwürdigt und bürokratisch schwierig ist“, sagt Bentele.
Heil stellt klar, dass eine Bedürftigkeitsprüfung in seinem Vorschlag keinen Platz finde, da Menschen aufgrund ihrer „Lebensleistung“ eine höhere Rente bekommen sollten. Dazu zählen auch die Jahre, in denen Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen wurden.
„Sie wissen doch, dass Sie das gar nicht finanzieren können.“
Journalist Schwennicke kommt zurück zum Thema Wählerfang: Die SPD wolle ihr Kernklientel hinter sich versammeln, was legitim sei, aber nicht vor dem Hintergrund, zu wissen, dass die Union nicht mitmache: „Sie wissen doch, dass Sie das gar nicht finanzieren können“, sagt Schwennicke. „Sie werden ein Finanzierungsproblem bekommen.“ Er wirft Heil vor, dass eine Steuerfinanzierung in Rentenfragen untypisch sei und nur gewählt wurde, damit die Rentenbeiträge nicht erhöht werden müssten. „Sie mogeln sich raus, wenn Sie sagen, Sie machen das steuerfinanziert.“
Heil gibt zu, dass die Grundrente ein „ziemlicher finanzieller Kraftakt” sei: „Aber die Frage ist eine Frage von politischer Prioritätensetzung: Ist uns das unserer Gesellschaft etwas wert oder gucken wir zu, wie sehenden Auges fleißige Menschen in die Altersarmut gehen?“
Bentele von der VdK findet die geplante Finanzierung über Steuermittel angemessen. „In Deutschland gibt es viele Unternehmen, die ein gutes Geschäft machen und viele reiche Erben, die sollten sich alle mal schön beteiligen.“ Applaus im Publikum. „Wenn es in Deutschland immer mehr Millionäre gibt, dann muss man sich doch nicht fragen, wie man denen noch der Solidaritätszuschlag erspart, sondern wie man dafür sorgt, dass die Menschen sich auch an der Grundrente beteiligen und höhere Löhne zahlen.“
Es geht um die Glaubwürdigkeit der GroKo
Höhere Löhne sieht auch Reinigungskraft Holtkotte als unumgänglich für eine Rentenreform: „Der Grundkern ist einfach falsch: Wir müssen vernünftige Löhne haben, dann zahlen die Leute vernünftig in die Rentenkasse ein. Und wenn das nicht passiert, keine Lohnsteigerung ist, dann werden wir diese Debatte immer wieder führen, in 20 Jahren auch noch.“
Reinigungskraft: Wie viel springt bei diesem Knochenjob heraus?
Bentele hofft, dass die Große Koalition die „Respektrente“ umsetze. Denn der VdK zufolge vertrauen 80 Prozent der 20 bis 45-Jährigen nicht mehr in die gesetzliche Altersvorsorge: „Für diese Menschen ist es an der Zeit, dass sie sich drauf verlassen können, dass es eine solide, verlässliche gesetzliche Altersvorsorge gibt, die eben auch eine Sozialversicherungsleistung ist und kein Fürsorgesystem.“ Für sie sei die Umsetzung der „Respektrente“ gleichzeitig eine Glaubwürdigkeitsfrage der Großen Koalition. „Ich hoffe da sehr darauf, weil meine Mitglieder ärgern sich darüber, wenn sie lange hart arbeiten und dann nichts haben oder in der Tafel Schlange stehen.“
Es diskutierten:
Verena Bentele: Präsidentin des Sozialverbands VdK
Hubertus Heil (SPD): Bundesminister für Arbeit und Soziales
Susanne Holtkotte: Reinigungskraft in einem Krankenhaus
Christoph Schwennicke: Chefredakteur des Magazins „Cicero“
Johannes Vogel (FDP): Bundestagsabgeordneter, Sprecher für Arbeitsmarkt und Rente der FDP-Fraktion
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