Hartz-IV-Debatte bei Maischberger: Vom Recht auf Spaß an der Arbeit

Mila Lemke
Freie Autorin
Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) waren sich in dieser Runde alles andere als einig: Habeck ist gegen, Lindner für Sanktionen. (Bild: WDR/Max Kohr)

Sandra Maischberger diskutiert mit ihren Gästen über das Thema „Hartz IV vor Gericht: Wie hart darf der Sozialstaat sein?“ Auch knapp 15 Jahre nach der Einführung ist das Reformpaket umstritten.

Der Hintergrund:

Wer Auflagen nicht nachkommt, Termine versäumt, Maßnahmen abbricht, wird oft bestraft. Fast eine Millionen Sanktionen verhängen die Jobcenter jährlich gegen Hartz-IV-Empfänger. Dagegen gibt es nun eine Klage: Am Dienstag hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verhandlung begonnen. Das Sozialgericht in Gotha hält Kürzungen des Arbeitslosengeld II für verfassungswidrig.

Aktuell: Bundesverfassungsgericht prüft Hartz-IV-Sanktionen

Sie diskutierten:

Robert Habeck: Der Grünen-Chef fordert an Stelle von Hartz IV eine nicht kürzbare Mindestsicherung. Wer sich bemüht und anstrengt bei der Suche nach einer neuen Stelle, wird belohnt.

Christian Lindner: Der FDP-Vorsitzende glaubt, Sanktionen sind angemessen, wenn sich ein Empfänger von Leistungen verweigert. Er outet sich als klarer Gegner des immer wieder heiß diskutierten Grundeinkommens. Was er fordert: weniger Bürokratie, mehr Jobvermittler.

Elisabeth Niejahr: Auch die Journalistin bei der Wirtschaftswoche befürwortet Sanktionen. Warum? „Wenn sich jeder entziehen kann, ohne dass was passiert, dann löst das ein Unrechtsbewusstsein bei denen aus, die sich Mühe geben.“

Kevin Falke: Seit vier Jahren lebt der gerade einmal 23-Jährige von Hartz IV. Eigentlich würde er gern als Lkw-Fahrer arbeiten. Weil er eine Maßnahme des Jobcenters abgebrochen hatte, wurde ihm der Führerschein nicht bezahlt.

Martina Leisten: Die Akademikerin landete nach einer Insolvenz ebenfalls bei Hartz IV. Sie bemängelt die oft kaum verständlichen Anschreiben, den Berg an Papieren, die Bürokratisierung des Systems – oft ohne Sinn und Verstand.

Der Gast, der nicht da war: Eine Arbeitsvermittlerin musste ihre Teilnahme absagen, die Bundesagentur für Arbeit machte offenbar einen Strich durch die Rechnung. Eine Ersatzkandidatin durfte, so Maischberger, ebenfalls nicht kommen.

Sehen so Hartz-IV-Empfänger aus?

Wie stellt sich Christian Lindner einen Hartz-IV-Empfänger vor? Er gammelt den ganzen Tag auf der Couch herum, schlappt – vermutlich in Jogginghose – zu Aldi und glotzt den ganzen Tag RTL II. Diese Klischeevorstellung offenbart der FDP-Politiker in der Runde um Gastgeberin Maischberger. Auch einen Verweis auf Clanmitglieder, Kriminelle mit Migrationshintergrund, die Hartz-IV kassieren, im fetten Mercedes durch Berlin cruisen und „hauptberuflich einen lukrativen Drogenhandel betreiben. Womöglich unversteuert“, kann er sich nicht verkneifen. Obgleich, das beteuert er, das gewiss „nur Einzelfälle“ seien.

Keine Frage, es gibt sie, jene Menschen, die sich bereichern, nichts dafür tun wollen, es sich bequem machen. Doch dass die Realität sehr viel öfter ganz anders aussieht, das ist Lindner hoffentlich nach der Diskussion einmal mehr bewusst geworden.

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„Die Hälfte der alleinerziehenden Mütter bekommt Hartz IV“, echauffiert sich etwa Robert Habeck von den Grünen. „Sind die alle faul?“ Richtung Altkanzler Gerhard Schröder, der die Reform damals maßgeblich vorantrieb, feuert er „schöne Grüße“ – alles andere als herzlich. Es ist ein Seitenhieb mit Bezug auf seine Aussage, dass es kein Recht auf Faulheit gebe.

Kein Recht auf Faulheit…

… aber ein Recht auf zumindest ein kleines bisschen Spaß im Job? Das jedenfalls fordert und wünscht sich Kevin Falk, der bislang keine Ausbildung abgeschlossen hat. Eine brach er ab, ein anderer Arbeitgeber entließ ihn nach wenigen Wochen fristlos. „Wenn Arbeit keinen Spaß macht, hat das für mich keinen Sinn“, meint er nur.

Elisabeth Niejahr, Journalistin, spricht aus, was (fast) alle denken dürften: „Es gibt kein Recht auf dauerhafte Sozialleistungen ohne eigene Anstrengungen“, meint sie. Und zu Falke gewandt: „Sie können nicht von der Gesellschaft verlangen, dass Sie einen Job bekommen, der Spaß macht!“

Klar, dass auch Christian Lindner sich an einer Einstellung wie dieser reibt. „Sie müssen einem zukünftigen Arbeitgeber erst einmal nachweisen, dass sie auch eine Sache zu Ende machen.“ Er wird noch härter. Das Problem liege, so glaube er, nicht beim Arbeitsmarkt. „Ich muss leider sagen, ich glaube, das Problem liegt bei Ihnen.“ Mit Verweis auf die Techniker im Studio, auf all die Menschen, die Nachtschichten schreiben, die rund um die Uhr im Einsatz sind, machte er ihm deutlich: „Es gibt Leute, die arbeiten jetzt hier, um 23 Uhr irgendwas, um Sie zu finanzieren!“

Sandra Maischberger im Gespräch mit dem 23-jährigen Hartz-IV-Empfänger Kevin Falke. (Bild: WDR)

Falke zeigt sich einsichtig – jedenfalls in der Theorie. Wie wäre es mit einem kleinen Praktikum in Lindners Büro, einer steilen Karriere in der FDP? Vielleicht, nur eine Idee, würde ihm das den erwarteten Spaß bringen…

Sie ist kein Klischee

Martina Leisten ist alles andere als die Klischee-Hartz-IV-Empfängerin – zumindest hat sie wenig mit dem von Lindner karikiertem Bild zu tun als Frau mit abgeschlossenem Studium, die als Gastronomin Privatinsolvenz anmelden musste. Sie prangert deutlich an, dass Schluss mit dem Bürokratiewahn sein müsse. Selbst sie – ohne überheblich klingen zu wollen – als Akademikerin, habe immer wieder ihre Probleme. „Natürlich gibt es die Schmarotzer, die faulen Säcke.“ Es gebe aber auch jene, die sich bemühen, aber „das behördliche Kauderwelsch schlicht nicht verstehen”.

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Wie solle es da erst jemandem gehen, für den Deutsch nicht die Muttersprache ist? Für sie sind Sanktionen kaum effektiv. Ihr Vergleich: Kürzungen oder sonstige Strafen seien ähnlich sinnvoll oder sinnlos wie die abschreckende Horrorbilder auf der Zigarettenschachtel. Leisten bemängelt, dass die Jobcenter „gar nicht dafür gemacht, gar nicht dafür ausgebildet“ seien, um den Menschen zu helfen, passende Jobs zu finden. Hartz-IV sei „besser als nichts, mehr aber auch nicht.“ Sie bekomme noch Unterstützung von ihren Eltern, sonst hätte sie zu kämpfen.

Ein Thema, das so gar nichts mit der Debatte zu tun hatte, wollte Sandra Maischberger am Schluss doch nicht aussparen: Nochmals griff sie Habecks Rückzug aus den sozialen Medien auf. „Die Brücke ist jetzt erst mal gesprengt“, entgegnet er. Er wolle „intensiver über das Wesentliche reden, nicht so viel Kurzatmigkeit.“ Möglicherweise, lieber Herr Habeck, sind Talkshows dafür ebenfalls die falsche Plattform…

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