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Brandanschlag am Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Diaby

Halle (dpa) - Erneut ist das Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle Ziel eines Angriffs geworden: Am Mittwochabend stand eine Tür des Büros in Flammen, wie die Polizei mitteilte. Diaby sagte, dass es sich dabei um die Tür zu seinem Bürgerbüro handele. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, ein Tatverdächtiger wurde vorläufig festgenommen. Der Mann befindet sich seit Donnerstagnachmittag in Untersuchungshaft.

Demnach bemerkten Zeugen am späten Mittwochabend Flammen an dem Gebäude und alarmierten die Einsatzkräfte. Außerdem beobachteten sie einen verdächtigen Mann vor dem Haus und hielten ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest. Der Brand konnte nach Angaben der Ermittler durch das schnelle Eingreifen der Feuerwehr zügig gelöscht werden. Der Schaden sei überschaubar, hieß es. Eine genaue Schadenssumme nannte eine Polizeisprecherin nicht.

Diaby hält die Tat für rassistisch motiviert. «Wir kennen den Mann schon seit über einem Jahr», sagte er auf Nachfrage. Der Mann habe häufig rassistische Beleidigungen ihm gegenüber ausgestoßen und auch im Briefkasten Schreiben mit rassistischen Bemerkungen hinterlassen.

Mutmaßlicher Brandstifter polzeibekannt

Die Polizei bestätigte, dass der Mann den Beamten bekannt sei und er in der Vergangenheit psychisch auffällig geworden sei. Konkreter wurde die Sprecherin nicht. Diaby gab sich «verärgert und empört» über die Tat - auch weil der 55-Jährige polizeilich bekannt sei. «Ich habe mehrfach Strafantrag wegen zahlreicher Delikte gegen ihn gestellt. Ich erwarte, dass die Ermittlungen zügig und konsequent zu belastbaren Ergebnissen führen», sagte er.

Der Fall weckt Erinnerungen an eine ähnliche Attacke auf Diabys Bürgerbüro im Jahre 2020. Damals waren an der Scheibe des Büros Einschusslöcher festgestellt worden. Der Fall erregte bundesweit Aufsehen. Bis heute ist kein Tatverdächtiger ermittelt worden. 2015 wurde zudem im Bürgerbüro des im Senegal geborenen Parlamentariers die Schaufensterscheibe eingeworfen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte zu dem Übergriff: «Ich bin froh, dass der Tatverdächtige dank mutiger Passanten schnell gefasst werden konnte.» Wer Abgeordnete angreife, greife damit auch die Demokratie an.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verurteilte den jüngsten mutmaßlichen Übergriff scharf. «Anschläge auf Büros von Politikern und demokratischen Institutionen sollen zur Verunsicherung von Verantwortungsträgern wie auch der Bevölkerung beitragen», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Die Zusammenhänge sollten schnell aufgeklärt und der Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Seine Hochachtung gelte den «mutigen Passanten, die den mutmaßlichen Täter stellen konnten».

Die SPD-Vorsitzende im Bund, Saskia Esken, zeigte sich entsetzt. «Immer wieder ist Karamba Diaby massiven Drohungen mutmaßlich aus der rechtsextremen Szene ausgesetzt», sagte Esken am Donnerstag laut Mitteilung. Zugleich sei dies ein «Anschlag auf die Demokratie vor Ort, der eine scharfe Verurteilung aller Demokraten erfordert.»