Hasskommentare: Facebook & Co. sollen zahlen

Die deutsche Regierung will stärker gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet vorgehen.

Das Kabinett beschloss in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums.

BM HeikoMaas zu #NetzDG: “Die Meinungsfreiheit endet, wo das Strafrecht beginnt“Mehr: https://t.co/u0zjoZe4yH pic.twitter.com/TNwkkOybb3— BMJV (BMJV_Bund) 5 avril 2017

Der Entwurf sieht etwa vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte wie Verleumdung oder Volksverhetzung innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Den Unternehmen werden Bußgelder angedroht.

Nach der Vorstellung der Pläne hatte es Kritik daran gegeben. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sprach zuletzt von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei.

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