Hausdurchsuchung beim österreichischen Finanzminister Blümel

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Gernot Blümel (ÖVP)

In Österreich ist am Donnerstag das Haus von Finanzminister Gernot Blümel durchsucht worden. Gegen Blümel, der wie Bundeskanzler Sebastian Kurz der konservativen ÖVP angehört, besteht der Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass die ÖVP illegale Zahlungen von dem Glücksspielunternehmen Novomatic erhielt. Blümel wies die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen zurück.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft teilte mit, den Ermittlungen gegen Blümel und zwei weitere Verdächtige liege der Verdacht zugrunde, "dass ein Verantwortlicher eines Glücksspielunternehmens Spenden an eine politische Partei im Gegenzug für die Unterstützung von Amtsträgern der Republik Österreich bei einer dem Unternehmen drohenden Steuernachforderung im Ausland angeboten habe". Die Zeitung "Der Standard" berichtete, Novomatic habe 2017 in Italien eine Steuernachzahlung in Millionenhöhe gedroht.

Blümel bestritt, dass jemals Zahlungen des Unternehmens an die ÖVP geflossen seien. Er habe ein "gutes Gespräch" mit der Staatsanwaltschaft gehabt, erklärte der Minister. Bei der Hausdurchsuchung habe er den Ermittlern "selbstverständlich alle erbetenen Dokumente und elektronischen Geräte ausgehändigt".

Die Opposition forderte geschlossen Blümels Rücktritt. Der Minister sagte bei einer Pressekonferenz, er werde Rücktrittsforderungen "sicher nicht nachkommen". Blümel gilt als Vertrauter von Kanzler Kurz und kandidierte im vergangenen Jahr vergeblich bei der Bürgermeisterwahl in Wien.

mid/mkü