Haushalt : Stadt will Etat erstmals seit Jahren pünktlich einbringen

Die Oberbürgermeisterin richtet sich auch an die durch die Demonstration Betroffenen.

Es ist die Abkehr von einer schlechten Gewohnheit: Erstmals seit Jahren wollen der Stadtvorstand und der Rat die Finanzplanung für das folgende Jahr ohne Verspätung festlegen.

Der von Oberbürgermeisterin Henriette Reker geleitete Stadtvorstand hat beschlossen, den Haushaltsplan 2018 bereits in diesem Sommer den Fraktionen vorzulegen. Nach der Ratssitzung am 11. Juli bleiben den Politikern vier Monate Zeit, den Etat mit Ausgaben von 4,3 Milliarden Euro zu beraten. Im November soll das Papier dann beschlossen werden, so dass die erforderliche Genehmigung der Bezirksregierung Anfang 2018 vorliegen könnte.

Mehr Planungssicherheit

Zuletzt war die Finanzplanung erst dann verbindlich, wenn das jeweilige Jahr schon weit vorangeschritten war. Dadurch fehlte es Sozialverbänden, Sportvereinen und Kulturstätten, die auf Zuschüsse aus der Stadtkasse angewiesen sind, regelmäßig an Planungssicherheit.

Um das Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben wenigstens mittelfristig zu beenden, will die Stadt etliche Haushaltsposten kritisch hinterfragen. In diesem Jahr gibt die Verwaltung annähernd 230 Millionen Euro mehr aus, als sie durch Steuern, Zuschüsse und Gebühren einnimmt. Der Stadtvorstand will den Fehlbetrag für 2018 auf 115 Millionen Euro verringern. Das erfordere „signifikante Maßnahmen“, kündigt Kämmerin Gabriele Klug (Grüne) an. Die Stadt wird demnach Ausgaben kürzen und möglicherweise auch einige Gebühren erhöhen.

Debatte über Rückzahlung

Uneins scheinen sich die Kämmerin und das schwarz-grüne Ratsbündnis über die Verwendung einer einmaligen Rückzahlung des Landschaftsverbandes in Höhe von 34 Millionen Euro. Schwarz-Grün hatte angekündigt, einen erheblichen Teil der Summe Verkehrsvorhaben und Sportvereinen zugutekommen zu lassen. Dagegen weist Klug darauf hin, dass solche zusätzliche Einnahmen grundsätzlich zum Schuldenabbau und zur Verringerung der Fehlbeträge einzusetzen seien....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

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