Sieben Bundesländer schrieben 2012 schwarze Zahlen

AFP14. Februar 2013
Länder sanieren ihre Haushalte
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Sieben der 16 Bundesländer haben im vergangenen Jahr ein Haushaltsplus gemacht. Die höchsten Überschüsse erzielten Bayern und Sachsen. Größter Schuldenmacher war dem Finanzministerium zufolge NRW

Die Bundesländer machen rasche Fortschritte auf dem Weg zur Haushaltssanierung. Sieben der 16 Bundesländer nahmen im vergangenen Jahr mehr Geld ein als sie ausgaben, wie aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das Haushaltsdefizit aller Länder habe 2012 bei 5,6 Milliarden Euro gelegen - und damit um 3,7 Milliarden Euro niedriger als im Jahr zuvor.

Den höchsten Überschuss erzielte Bayern mit knapp 1,4 Milliarden Euro. Es folgen Sachsen mit knapp 1,3 Milliarden Euro und Berlin mit 626 Millionen Euro. Schwarze Zahlen schrieben auch Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Größter Schuldenmacher war den Berechnungen zufolge Nordrhein-Westfalen, wo sich der Fehlbetrag auf 3,6 Milliarden Euro summierte. Auch Hessen lag mit einem Defizit von 1,6 Milliarden Euro in den roten Zahlen, in Rheinland-Pfalz lag das Minus bei 1,1 Milliarden Euro.

Die größten Pro-Kopf-Defizite verzeichneten die kleinen Bundesländer Bremen (836 Euro), das Saarland (671 Euro) und Hamburg (381 Euro). Sachsen verzeichnete mit 303 Euro das höchste Pro-Kopf-Plus. Den zweithöchsten Überschuss pro Kopf erzielte das Land Berlin (178 Euro). Sachsen und Berlin sind die größten Profiteure des umstrittenen Länderfinanzausgleichs.

Die Nettozahler Bayern und Hessen sehen sich durch den Finanzausgleich überfordert und wollen gegen das System vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Hessen zum Beispiel, dessen Kassen 2012 ein Minus von 1,6 Milliarden Euro auswiesen, zahlte im gleichen Jahr 1,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich.

Die Haushaltsplanungen 2012 waren noch von einem Gesamt-Minus von 14,8 Milliarden Euro in den Länderetats ausgegangen. Die Ausgaben der Länder stiegen 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 1,2 Prozent auf 298,1 Milliarden Euro. Das waren zwei Milliarden Euro weniger als erwartet. Die Einnahmen erhöhten sich um 2,6 Prozent auf 292,5 Milliarden Euro - knapp sieben Milliarden mehr als vorhergesagt. Besonders kräftig stiegen die Steuereinnahmen mit plus 6,2 Prozent.

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