Haushaltsstreit: Der Trump-Regierung droht die Stilllegung

Die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko ist Teil des Streits.

Unzählige Staatsdiener im unbezahltem Zwangsurlaub, geschlossene Ministerien und Ämter, nur Polizei und Rettungsdienste im Noteinsatz: Es sind keine schönen Aussichten, die US-Präsident Donald Trump diese Woche drohen. Ausgerechnet am Samstag, seinem hundertsten Amtstag, geht der Regierung das Geld aus. Wenn der Kongress bis dahin kein Ausgabengesetz verabschiedet hat, droht dem Land ein sogenannter „Government Shutdown“ – die spektakuläre Stilllegung weiter Teile der Regierung, wie es sie zuletzt 2013 gegeben hat.

Das ganze Wochenende haben sich Trumps Hintersassen bemüht, den bevorstehenden Eklat noch abzuwenden. Bislang freilich hatten sie keinen Erfolg. Zu unterschiedlich sind die Interessen von Trump, den Demokraten und den Republikanern im Haushaltsstreit. Der Präsident möchte unbedingt die erste Tranche zur Finanzierung der geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligt bekommen. Die Demokraten lehnen das Bauwerk aus zwei Gründen ab: Zum einen sei die Mauer „unmoralisch, teuer und unklug“, sagt Nancy Pelosi, die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus. Außerdem...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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