Heftige Debatte bei Abstimmung zu Schwangerschaftsabbruch in Argentinien erwartet

Daniel MEROLLA
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Eine Unterstüzterin der Legalisierung

Bei der Abstimmung über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Argentinien werden am Dienstag im Senat heftige Debatten erwartet. Der Ausgang der Abstimmung in Buenos Aires ist offen, die Senatoren sind über den Gesetzesvorschlag von Präsident Alberto Fernández zerstritten. Mit einer Entscheidung wurde erst in der Nacht gerechnet. Das Unterhaus hatte am 11. Dezember für eine Legalisierung gestimmt.

Die Senatssitzung sollte um 16.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ) beginnen. Das Thema Schwangerschaftsabbruch sorgt im Heimatland von Papst Franziskus seit Jahren für heftige Debatten und Massendemonstrationen. Unterstützer der Kampagne für die Legalisierung haben ebenso wie deren Gegner Demonstrationen vor dem Parlamentsgebäude angekündigt.

Im Senat verfügt die Regierungskoalition des linksgerichteten Präsidenten Fernández über eine Mehrheit von 41 von 72 Sitzen. Jedoch unterstützen nicht alle Abgeordneten der Regierungskoalition das Vorhaben. Die rechtsgerichtete Opposition ist mehrheitlich gegen eine Legalisierung.

Bei einem Patt fiele die Entscheidung der Senatspräsidentin und ehemaligen Staatschefin Cristina Kirchner zu. Diese war bis 2018 gegen Schwangerschaftsabbrüche, unterstützt aber heute deren Legalisierung. Ein ähnlicher Gesetzestext war im Senat vor zwei Jahren unter dem Druck der katholischen Kirche abgelehnt worden.

"Ich bin Katholik, aber ich muss Gesetze für alle machen", sagte der Präsident. Jedes Jahr würden 38.000 Frauen wegen Problemen bei illegalen Abtreibungen ins Krankenhaus eingeliefert, seit 1983 seien mehr als 3000 Frauen deswegen gestorben. Sollte das Gesetz in Kraft treten, dürften Frauen bis zur 14. Schwangerschaftswoche in Argentinien abtreiben.

In dem südamerikanischen Land sind Schwangerschaftsabbrüche seit Anfang der 1920er Jahre verboten und werden mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft. Ausnahmen sind nur nach Vergewaltigungen zulässig oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Die Regierung schätzt, dass in Argentinien jährlich 370.000 bis 520.000 Frauen illegale Abtreibungen vornehmen lassen.

fwe/ju