Heftige Kritik an Verfassungs-Vorstoß von Venezuelas Präsident Maduro

Straßenblockade in Caracas

Der Vorstoß von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro für eine neue Verfassung ohne Beteiligung des Parlaments ist international auf massive Kritik gestoßen. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, prangerte das Vorhaben des linksnationalistischen Präsidenten als "betrügerisch" an. Die konservative Opposition rief für Mittwoch zu einem "Mega-Protest" auf.

Das Vorhaben des Präsidenten sei "falsch, nicht verfassungsgemäß und betrügerisch", erklärte OAS-Generalsekretär Almagro am Dienstag. Der brasilianische Außenminister Aloysio Nunes sprach von einem "Staatsstreich". Ein Vertreter des US-Außenministeriums erklärte, damit werde die Demokratie in Venezuela ausgehöhlt, Maduros Plan sei "ein Rückschritt". Die argentinische Außenministerin Susana Malcorra warf dem Präsidenten vor, mit seinem Projekt inmitten der schweren Staatskrise noch "Öl ins Feuer zu gießen".

Der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino entgegnete, Maduros Vorhaben sei "revolutionär" und "zutiefst demokratisch". Der Präsident hatte am Montag angekündigt, er werde eine 500-köpfige verfassunggebende Versammlung einberufen. Diese habe die Aufgabe, eine neue Verfassung zu erarbeiten und diejenige von 1999 zu ersetzen. Die Mitglieder der Versammlung sollten aus der arbeitenden Bevölkerung stammen, nicht aus den politischen Parteien.

Die konservative Opposition, die die Mehrheit im Parlament hat, wirft Maduro vor, mit diesem Manöver die Verfassung brechen und das Parlament entmachten zu wollen. Sie rief für Mittwoch zu einem "Mega-Protest" mit der Parole "Gegen den Verfassungsbetrug" auf. Die Regierungsgegner sollten sich auf einer Autobahn im Osten der Hauptstadt Caracas zu einem Protestmarsch versammeln.

"Wir müssen den Druck auf der Straße erhöhen", sagte der Vizepräsident des von der Opposition dominierten Parlaments, Freddy Guevara. Maduros Vorstoß sei der Versuch, sich eine Verfassung "maßzuschneidern".

Venezuela wird seit Monaten von einem erbitterten Machtkampf zwischen der Regierung Maduro und der konservativen Opposition erschüttert. Die Opposition kämpft für vorgezogene Parlamentswahlen und eine Volksabstimmung über die Absetzung des Staatschefs, dessen Mandat regulär im Januar 2019 endet.

Tag für Tag gehen Demonstranten - Unterstützer und Gegner der Regierung - auf die Straßen und liefern sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Seit Anfang April wurden bei den schweren Unruhen im Land nach jüngsten Regierungsangaben 29 Menschen getötet. Zuletzt wurde laut Regierung ein junger Mann in der nördlichen Stadt Valencia bei Plünderungen von einem Ladenbesitzer erschossen.

Die Regierungsgegner machen Maduro vor allem für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land verantwortlich. Die Inflation wird nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr auf 720 Prozent steigen. Die Versorgungslage ist dramatisch. Nahrungsmittel, Medikamente sowie Dinge des täglichen Bedarfs wie Toilettenpapier und Seife werden vielerorts knapp. Immer wieder kommt es zu Plünderungen.

In Umfragen sprechen sich 70 Prozent der Befragten gegen Maduro aus, der nach dem Tod des langjährigen sozialistischen Präsident Hugo Chávez 2013 die Staatsführung übernommen hatte. Dem Experten Diego Moya-Campos von der britischen Beratungsfirma IHS Markit zufolge ist Maduros Verfassungs-Vorstoß "die verzweifelte Maßnahme einer Regierung, die weiß, dass sie keine Wahlen abhalten kann, weil sie verlieren wird". Deshalb suche Maduro "Zuflucht in der Polarisierung".

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