Heftige Kritik an Merkels "eiskalter Absage" an ein soziales Europa

Wenige Tage vor der Europawahl hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte um Sozialmissbrauch durch EU-Bürger eingeschaltet - und damit heftige Kritik auf sich gezogen. "Die Union setzt im Endspurt des Europawahlkampfes darauf, Rechtspopulisten wie die AfD scharfrechts zu überholen", erklärte Grünen-Chefin Simone Peter am Donnerstag in Berlin. Merkel hatte in einem Interview Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer eine Absage erteilt.

"Die EU ist keine Sozialunion", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Hartz IV solle nicht an EU-Bürger gezahlt werden, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhielten. Sie bezog sich damit auf eine ähnlich lautende Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit Blick auf Kindergeldzahlungen an EU-Bürger verwies Merkel auf den grundsätzlichen Anspruch, der sich aus den Freizügigkeitsregelungen der EU und einem EuGH-Urteil ergebe. Sie betonte zugleich: "Wir arbeiten daran, hierbei bestmöglich Missbrauch ausschließen zu können."

Die Debatte um Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer war von der CSU entfacht worden, auch die EU-kritische AfD bestreitet mit dem Thema ihren Europawahlkampf. Die Bundesregierung will Berichten zufolge noch Anfang Juni einen Gesetzentwurf verabschieden, der Maßnahmen gegen die angebliche Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme enthält. Dazu gehören demnach befristete Einreiseverbote für Sozialbetrüger. Wer Kindergeld für im Ausland lebenden Nachwuchs beantragt, muss künftig eine deutsche Steueridentifikationsnummer vorlegen.

Bei den Grünen stießen Merkels Äußerungen auf scharfe Kritik: "Nach der CSU beginnt jetzt sogar die Bundeskanzlerin auf dem Rücken der Ärmsten in Europa Wahlkampf zu machen", erklärte Peter. Der Grundidee eines sozialen Europa erteile Merkel "eiskalt eine Absage" und reduziere die EU "auf ein Projekt der Unternehmens- und Kapitalfreiheit"

"Angstkampagnen, dass unsere Sozialkassen geplündert würden, sind nicht hilfreich", sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) zu der Debatte. Die meisten Ausländer in Deutschland arbeiteten "und zahlen in die Sozialkassen ein". Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, verwies darauf, dass es für einen Missbrauch des Sozial- und Kindergeldsystems durch EU-Bürger "in einer relevanten Größenordnung keine Hinweise gibt". Merkel warf sie vor, "der weiteren sozialen Spaltung Europas das Wort" zu reden.

Der Grünen-Ko-Vorsitzende Cem Özdemir verglich Merkels Äußerungen mit denen von Bundespräsident Joachim Gauck zur Zuwanderung in Deutschland. "Statt Ängste der Menschen zu schüren, begegnet Gauck dem Thema unaufgeregt und mit viel Vernunft", lobte Özdemir den Bundespräsidenten.

Gauck forderte bei einer Einbürgerungsfeier im Schloss Bellevue am Donnerstag die Deutschen zu einer "geistigen Öffnung" für Zuwanderer auf. Probleme dürften nicht verschwiegen werden, die Gesellschaft müsse sich aber hüten, mit Kritik an bestimmten Phänomenen "ganze Gruppen zu stigmatisieren".

Ungeachtet der Debatte ist Deutschland als Zuwanderungsland beliebter denn je: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Donnerstag erreichte die Zuwanderung mit 1,226 Millionen Menschen den höchsten Stand seit 20 Jahren. Mit 727.000 kamen die meisten aus EU-Ländern.

+++ Die Äußerungen von Ralf Stegner in der "Bild" lagen AFP in redaktioneller Fassung vor. +++

wes/cha

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