Heiko Maas: Erste Rücktrittsforderungen

Wird Heiko Maas jetzt etwa zurücktreten?

Der Druck auf Justizminister Heiko Maas wächst: Nach einer Reihe von Pannen und umstrittener Entscheidungen sieht sich der SPD-Mann aktuell jeder Menge Kritik ausgesetzt. Die Folge – erste Rücktrittsforderungen.

Mangelnden Einsatz kann Heiko Maas sicherlich niemand vorwerfen: 76 Gesetzentwürfe in nur 33 Monaten brachte der Politiker laut "Bild" ein. Doch leider macht der Minister nicht nur durch Glanzleistungen von sich reden – stattdessen warfen einige seiner Aktionen in letzter Zeit kein gutes Licht auf ihn. Eva Kühne-Hörmann, Hessens Justizministerin, sagte nun zu "Bild": "Das Anpreisen von Musikbands, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder das Kommentieren von laufenden Gerichtsverfahren hätten bei vielen anderen schon für einen Rücktritt gereicht." Was steckt dahinter?

Heiko Maas ließ sich im August dazu hinreißen, ein Konzert der Punk-Band Feine Sahne Fischfilet in den sozialen Netzwerken zu loben. Ein echter Fauxpas, denn die Gruppe wird wegen linksextremer Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet, berichtet "Bild". Ein weiteres Malheur auf der Liste von Heiko Maas: Die Affäre um den Ex-Generalbundesanwalt Harald Range, der behauptete, Heiko Maas habe ihm mit Rauswurf gedroht, sollte er Weisungen des Ministeriums nicht befolgen. Der Justizminister bestritt dies. Range trat daraufhin im August letzten Jahres zurück.

Neuen Zündstoff erhielt die Situation vor zwei Wochen, als Heiko Maas Protokolle einer vertraulichen Rechtsausschuss-Sitzungen an die Plattform "Netzpolitik.org" weitergab. Um deren Überwachung sei es in dem Streit zwischen Range und Maas gegangen, berichtet "Bild". Anfang der Woche versprach das Ministerium von Heiko Maas, dass sich so etwas nicht wiederholen werde. Von einem "Irrtum" war die Rede.

Auch von anderer Seite kam es bereits zu Rücktrittsforderungen: Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte "Focus" zufolge: "Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten." Schäuble rügte damit Äußerungen im Juni zum Sexualstrafrecht, wobei er einen Zusammenhang zum laufenden Verfahren von Gina-Lisa Lohfink sah.

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