Heil: Bürgergeld wird rechtzeitig in Kraft treten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante Bürgergeld verteidigt und das rechtzeitige Inkrafttreten des Gesetzes zugesichert. "Zum 1. Januar 2023 werden wir das Hartz-IV-System überwinden und das neue Bürgergeld einführen", erklärte Heil am Freitag anlässlich der Einleitung der Ressortabstimmung zu dem Gesetzentwurf. Er bekräftigte das Ziel, "dass es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auch zu einer angemessenen Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar 2023 kommt".

Eine entsprechende Regelung soll in das Gesetz eingefügt werden, "wenn die entsprechenden Berechnungen vorliegen und notwendige Klärungen in der Koalition abgeschlossen sind", erklärte der Minister zu den Regelsätzen weiter.

Heil hatte seinen Entwurf zum Bürgergeld vor gut zwei Wochen vorgestellt. Er sieht neben einer neuen Berechnungsgrundlage vor, dass Sanktionen künftig erst nach einer sechsmonatigen "Vertrauenszeit" verhängt werden sollen. Eine weitere Neuerung ist die Abkehr vom Vermittlungsvorrang. Bislang scheiterte die Berufsausbildung von Arbeitslosen oft daran, dass sie vorrangig einen Aushilfsjob annehmen müssen.

Zudem sieht Heils Vorlage Anreize zur Weiterbildung vor. Die bereits bestehende Weiterbildungsprämie wird entfristet, zudem wird ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro gezahlt.

Heil verwies darauf, dass sich die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag auf die Reform verständigt hätten. "Und wir werden jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass sie rechtzeitig in Kraft tritt." Er hoffe, dass der Gesetzentwurf "möglichst schnell" im Kabinett behandelt werden könne.

"Es geht bei dieser großen Sozialreform darum, den Menschen gegenüber mehr Respekt und mehr Achtung vor erbrachter Leistung zu zollen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen", erklärte Heil weiter. Das Gesetz sei "nicht im luftleeren Raum entstanden, sondern ist Ergebnis eines intensiven Austauschs mit Praktikern, arbeitssuchenden Menschen und der Wissenschaft". Mit dem Gesetz "schaffen wir viel Bürokratie ab und sorgen für bessere Chancen auf Arbeit durch Qualifizierung".

Vor allem über die genaue Berechnung der neuen Regelsätze gibt es Streit in der Regierungskoalition.

cha/bk

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.