Kabinettsbeschluss zur Pflegereform am Mittwoch erwartet

Mann in einem Pflegeheim in Berlin

Die Bundesregierung will die nach längerem Streit festgezurrte Pflegereform schnell unter Dach und Fach bringen: Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) geht von einem Kabinettsbeschluss am Mittwoch aus, wie er am Dienstag im RBB-Inforadio sagte. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzte für Mittwochmittag eine Pressekonferenz zu dem Thema an. Das Projekt bleibt aber umstritten - und die Krankenkassen warnen vor Finanzlücken in Milliardenhöhe.

Heil sagte, die Neuregelung könne nach dem Kabinettsbeschluss noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. "Das ist ein wichtiges Signal für Pflegerinnen und Pfleger."

Den Regierungsplänen zufolge sollen Pflegeeinrichtungen nur noch dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, wenn bei ihnen nach Tarif bezahlt wird. "Die Konstruktion ist so, dass es eine Aufwärtsspirale gibt für die Löhne", sagte Heil. Dies gelte besonders für Betriebe, die bisher nicht nach Tarif bezahlen.

Heil betonte weiter, die Reform werde "auskömmlich refinanziert". Die Tarifsteigerungen würden von der Pflegeversicherung bezahlt. Soweit bisher bekannt wurde, sieht der Gesetzentwurf einen höheren Pflegebeitrag für Kinderlose sowie einen höheren Bundeszuschuss vor. Außerdem sollen Pflegebedürftige durch einen niedrigeren Eigenanteil entlastet werden. Langfristig seien allerdings weitere Reformen der Pflegeversicherung nötig, räumte Heil ein.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erwartet durch die nun vorgesehene Neuregelung bereits für das kommende Jahr eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro. Schon 2022 könnte eine Beitragssatzerhöhung die Folge sein, erklärte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer. "Eine nachhaltige Pflegefinanzierung sieht anders aus."

Scharfe Kritik an den Regierungsplänen äußerte auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. "Keine Bundesregierung zuvor hat den Pflegebedürftigen mehr aufgebürdet als diese", erklärte er. Brysch warf der Regierung vor, Pflegekräfte und Pflegebedürftige gegeneinander auszuspielen. "Die angestrebte tarifähnliche Bezahlung der Pflegekräfte wird die vier Millionen Leistungsbezieher mit voller Breitseite treffen", warnte er.

Zwar sieht der Gesetzentwurf der Regierung Entlastungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen ab dem zweiten Jahr des Aufenthalts vor. Brysch bezeichnete dies jedoch als "reine Augenwischerei", denn die "davongaloppierenden Kosten" würden damit nicht gedeckelt.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband urteilte, die Regierungspläne seien ein "fauler Kompromiss" und eine "Mogelpackung". Es fehle weiterhin eine wirksame Regelung zur Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten, die alle Betroffenen wirklich entlaste. Auch der Kompromiss zur Entlohnung von Pflegekräften falle weit hinter die Ankündigungen zurück. Es könne ein Flickenteppich bei den Löhnen entstehen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wiederum urteilte, die Pflegereform sei "wenig zielführender Aktionismus im politischen Schlussverkauf der endenden Legislatur". Es würden neue Kosten für die Pflegeversicherung produziert, "die mit der jetzt beschlossenen Gegenfinanzierung schon im kommenden Jahr nicht mehr bezahlt werden können und daher unweigerlich zu Beitragssatzsteigerungen führen werden", erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.

Gleichzeitig werde versucht, in die Tarifautonomie einzugreifen. "Trotz überdurchschnittlich gestiegener Entlohnung in der Pflege spielt die Bundesregierung Tarifpartner von der Seitenlinie". monierte Kampeter. "Mit dieser De-facto-Verstaatlichung des Pflegesektors sollen private Betriebe praktisch aus dem Pflegemarkt gedrängt werden."

cne/bk