Zuspruch für Heils Forderung nach einheitlichen Tarifverträgen in Pflege und Handel

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen einheitlichen Tarifvertrag für Pflegekräfte als Reaktion auf deren Leistung in der Corona-Krise gefordert. Heil sagte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin", dass nach einer entsprechenden Gesetzesänderung nun Gewerkschaften und Arbeitgeber gefragt seien, einen Tarifvertrag für die ganze Pflegebranche zu schaffen. Für seine Forderung erhielt Heil über Parteigrenzen hinweg Zuspruch.

Deutschland müsse als Solidargemeinschaft Konsequenzen aus der Corona-Krise ziehen und Gesundheit und Pflege besser aufstellen, sagte Heil. Dafür müsse langfristig auch der Mindestlohn weiter steigen. Der Minister sprach sich für allgemeinverbindliche Tarifverträge nicht nur in der Pflege, sondern auch im Einzelhandel aus, wo die Tarifbindung "ganz lausig" sei. Dabei zeige sich in der Krise, dass die Arbeitnehmer im Einzelhandel "systemrelevant" seien.

Für seine Forderung erhielt Heil breiten Zuspruch. "An uns scheitert das überhaupt nicht", sagte FDP-Parteichef Christian Lindner im SWR-Radio. "Ich begleite es mit außerordentlicher Sympathie, dass wir in diesen Bereichen etwas tun, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und um Leistung anzuerkennen." Dabei gehe es aber nicht nur um die Bezahlung, sondern auch um Modernisierung und Entbürokratisierung. Heil müsse seinen Vorschlag konkretisieren.

Auch die Linkspartei begrüßte den Vorstoß. "Zur Zeit der Finanzkrise galten nur Banken als systemrelevant. Das hat sich verändert und das ist ein enormer Fortschritt", sagte Linken-Chefin Katja Kipping dem Nachrichtenportal Watson. Doch es sollte nicht bei einem "warmen Dankeschön bleiben", sagte Kipping. Sie forderte als Sofortmaßnahme einen monatlichen Aufschlag von 500 Euro auf den Lohn von Pflegekräften.

Angesichts der Pandemie müssen sich zugleich viele Arbeitnehmer auf Kurzarbeit und damit auf Lohneinbußen einstellen. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst legten die kommunalen Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter nun einheitliche Regeln für Kurzarbeit in einem speziellen Tarifvertrags bis Jahresende fest. Demnach darf betroffenen Mitarbeitern während der Kurzarbeit und für drei Monate danach nicht betriebsbedingt gekündigt werden. Laut Verdi stocken die Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit zudem von derzeit in der Regel 60 Prozent auf mindestens 90 Prozent der entstehenden Nettolohndifferenz auf.

Der Tarifvertrag setzt aus Sicht der Linken Maßstäbe für andere Branchen und für eine gesetzliche Regelung. "Jetzt müssen dringend andere Branchen mit ähnlichen Tarifverträgen folgen und diese müssen umgehend vom Gesetzgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden", betonte Kippings Co-Parteivorsitzender Bernd Riexinger.

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnte jedoch vor einer ähnlichen Herangehensweise im Einzelhandel und forderte "passgenaue und flexible Lösungen" für die Händler. "Bei Umsatzausfällen von oft 100 Prozent könnten pauschale tarifliche Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes viele Handelsunternehmen überfordern", erklärte HDE-Chef Stefan Genth. Um bedrohte Unternehmen zu retten, sollten diese außerdem im Frühjahr anstehende Tariferhöhungen verschieben dürfen.

Die Lufthansa will einem Bericht zufolge auch für Beschäftigte in ihren Tochterfirmen Kurzarbeit beantragen, zusätzlich zu bestehenden Anträgen für eigene Crew-Mitarbeiter und Bodenpersonal. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" am Mittwoch unter Berufung auf Konzernkreise berichtete, sollen insgesamt etwa 87.000 Mitarbeiter des Konzerns in Kurzarbeit geschickt werden.

Unterdessen verlängerte der Autobauer Volkswagen seine Produktionspause in den deutschen Werken um fünf Arbeitstage. Die damit einhergehende Kurzarbeit für rund 80.000 Mitarbeiter solle nun mit der Nachtschicht vom 19. auf den 20. April enden. Volkswagen begründete das am Mittwoch mit "der anhaltend sinkenden Nachfrage nach Fahrzeugen und den weiterhin bestehenden Herausforderungen in der Lieferkette".