Herber Schlag für Preisvergleichsportale im Internet

Die Betreiber von Internetportalen für Preisvergleiche müssen ab sofort auf ihren Seiten darauf hinweisen, falls sie Provisionen von gelisteten Unternehmen für einen Vertragsabschluss bekommen. Solch eine Information sei für den Verbraucher von "erheblichem Interesse", weil er ansonsten davon ausgeht, einen allgemeinen Preisvergleich des entsprechenden Marktes zu erhalten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. (AZ: I ZR 55/16)

Die Entscheidung zu einem Preisvergleichsportal von Bestattungsunternehmen betrifft alle Portale mit entsprechenden Provisionsvereinbarungen. Ihre Betreiber sind laut Urteil nun verpflichtet, die Information zu Provisionen von gelisteten Unternehmen auf ihren Internetseiten so deutlich anzuzeigen, "dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann", heißt es in dem Urteil.

Im Ausgangsfall hatte ein Verband von Bestattungsunternehmen geklagt, weil der Betreiber eines Preisvergleichsportals für Bestattungsleistungen in Berlin nur solche Unternehmen aufgelistet hatte, die ihm eine Provision von 15 bis 17,5 Prozent für einen Vertragsabschluss über das Portal zahlten.

Dem BGH zufolge sind solche Provisionsvereinbarungen eine rechtlich "wesentliche Information": Verbraucher nutzten Vergleichsportale, um sich einen "schnellen Überblick" über bestimmte Anbieter, Produkte und Preise zu verschaffen. Sie gingen dann davon aus, dass der Preisvergleich das im Internet verfügbare Angebot umfasse und rechneten ohne einen entsprechenden Hinweis nicht damit, das es sich nur um eine Auswahl von Anbietern handelt, die dem Portalbetreiber Provision für einen Vertragsabschluss über das Portal gewährten.

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