Hessens Finanzminister will Gesetzentwurf gegen Steuerhinterziehung entschärfen

Knapp eine Woche vor Beratungen im Bundestag über das sogenannte Panama-Papers-Gesetz wendet sich Hessens Finanzminister gegen eine strengere Nachweispflicht bei Verbraucherkrediten. "Wer eine Waschmaschine kauft, möchte in der Regel seine Wäsche waschen, nicht Geld", erklärte Thomas Schäfer (CDU) am Freitag. Der Staat solle den Verbrauchern und dem Handel bei Alltagsgeschäften keine "neuen bürokratischen Fesseln anlegen".

Durch die Enthüllungen im Zusammenhang mit den sogenannten Panama Papers plant die Bundesregierung ein Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, um gezielter gegen Steuerkriminalität durch Briefkastenfirmen vorzugehen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass ab 2018 bei Kontoeröffnungen grundsätzlich die Steueridentifikationsnummer erhoben werden muss. Das soll auch für Kreditkonten gelten.

Der hessische Finanzminister kritisierte die Pläne. Es sei "richtig und wichtig", die Steuerkriminalität zu bekämpfen, aber mit "gesundem Menschenverstand". Durch eine strengere Nachweispflicht bei Verbraucherkrediten entstünde mehr bürokratischer Aufwand. Kredit- und damit Kaufverträge ließen sich nicht mehr ohne die Steueridentifikationsnummer abschließen. Diese hätten Verbraucher "beim Shoppen" aber "garantiert nicht zur Hand und das sollten sie auch zukünftig nicht haben müssen".

Er könne sich nicht vorstellen, "warum man die Daten überhaupt erheben soll" und welche Erkenntnisse in Bezug auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche aus der Vergabe von Verbraucherkrediten resultieren könnten, erklärte der hessische Finanzminister. Schäfer plädierte deshalb dafür, Kredite bei Alltagsgeschäften von einer verschärften Nachweispflicht auszunehmen.

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