High-Tech-Standort - Kanzler versprach dem Osten goldene Zukunft – jetzt droht ihm die Riesenblamage

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat jüngst im Wahlkampf eine Karte besonders oft gespielt: der Osten wird neuer High-Tech-Standort. Nun steht Intels Milliardeninvestment auf der Kippe. Und Scholz droht eine Blamage.

Ost-Deutschland wird das neue Halbleiter-Mekka. Großspurig versprach Kanzler Scholz den Bürgern vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen eine goldene KI-und Chip-Zukunft: „Damit der Osten in Deutschland der Ort ist, an dem die meisten Halbleiter in ganz Europa produziert werden“.

Denn mit Standorten von Taiwan Semiconduktor (TSMC), Infineon und Intel bekomme man nicht nur technologischen Fortschritt, sondern auch jede Menge Arbeitsplätze. Das Chip-Trio wurde vergangenes Jahr mit milliardenschweren Subventionsversprechen angelockt. Jetzt scheinen dem Kanzler diese Zusagen um die Ohren zu fliegen. Sein KI-Traum kann schneller verpuffen, als er denkt.

Intel wollte investieren, steckt aber in der Krise

Konkret geht es um die Ansiedlung des US-Chip-Giganten Intel in Magdeburg. Eine Mega-Fabrik will der Konzern bauen, für mehr als 30 Milliarden Euro. Angeschoben mit knapp zehn Milliarden Euro Subventionen vom Bund. Bei Deutschlands Top-Ökonomen ist diese Subvention schon lange höchst umstritten. Denn jeder potentiell entstehende Arbeitsplatz wird mit etwa drei Millionen Euro Steuergeld gefördert. Strukturelle Investitionen in die Zukunft des Landes sehen sicherlich anders aus, so der Tenor der Ökonomen.

Doch weil der US-Konzern Intel den KI-Boom lange verschlafen hat, steckt er in einer tiefen Krise. Und das musste auch der Kanzler bei seinem Wahlversprechen wissen. An der Börse verlor Intel in den vergangenen Monaten mehr als die Hälfte an Marktwert. Die Aussichten für den einstigen Chip-Giganten sind katastrophal. Helfen soll dem taumelnden Riesen ein selbst verordnetes milliardenschweres Sparpaket. Kurzum: Auch das Prestige-Projekt von Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Magdeburg steht auf der Kippe.

„Deutschland kann man als Investor links liegen lassen“

Intels Entscheidung, ob in Magdeburg investiert wird, wird sicherlich auch von den Rahmenbedingungen abhängig sein. Und das wirft die Frage nach der Attraktivität des Standortes Deutschland auf. Hohe Steuern und Abgaben, deftige Energiepreise und steigende Bürokratiekosten sind alles andere als Werbung, in Deutschland zu investieren.

Vor dem Hintergrund der strukturellen und  konjunkturellen Probleme hat Invesco-Chefanlage-Stratege Paul Jackson kürzlich in der „Welt am Sonntag“ Klartext gesprochen: „Deutschland kann man als Investor links liegen lassen.“

Scholz zittert um sein Prestige-Objekt

Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris sieht den Plänen zum Bau der Intel Chip-Fabriken noch „relativ entspannt“ entgegen. Kanzler Scholz indes zittert offenbar bereits wegen des US-Deals. Er griff laut „Handelsblatt“ zum Hörer und versuchte sich bei Intel-Boss Pat Gelsinger rückzuversichern, ob denn die Fabrik in Magdeburg nun gebaut werde oder nicht. Dort blitzte er eiskalt ab: Das werde ein Gremium Mitte September entscheiden, soll Gelsinger laut „Handelsblatt“ gesagt haben.

Kommt die Chipfabrik nicht nach Magdeburg, wäre es insbesondere für Scholz blamabel, der im Wahlkampf noch laut tönte. Und Habeck bekäme die nächste schlechte Nachricht für seine Wirtschaftspolitik. Einer wird sich allerdings freuen, wenn Intel nicht nach Magdeburg kommt: der Bundes-Haushalt. Und zwar über knapp 10 Milliarden Euro.