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Hintergrund: Der Minikompromiss zum Mindestlohn
Der Mindestlohn kommt nicht aus den Schlagzeilen - ein Überblick über die aktuelle Debatte:
WER DEBATTIERT? Teile der Union und der Wirtschaft verlangen seit Wochen eine möglichst schnelle Entbürokratisierung der Regelungen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), ihre Partei und die Gewerkschaften pochen hingegen darauf, dass die am 1. Januar eingeführte 8,50-Euro-Lohnuntergrenze nicht verwässert werden dürfe.
WAS SIND DIE NÄCHSTEN SCHRITTE? Bis Ostern gibt es laut Koalitionsausschuss eine Bestandsaufnahme praktischer Probleme. Auf dieser Basis will die Spitzenrunde im April - falls nötig - Änderungen beschließen. Bisher wollte Nahles bis Sommer für einen «ehrlichen Überblick» sorgen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte aber eine Prüfung nach Ostern zugesagt. Zudem tritt am Freitag erstmals eine Mindestlohnkommission zusammen - Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen Vorschläge für die alle zwei Jahre geplante Mindestlohn-Anpassung machen und die Wirkungen des Gesetzes prüfen.
WORAN SETZT KRITIK AN? Unions-Wirtschaftspolitiker sind gegen die Pflicht für Arbeitgeber, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit zu erfassen. Das gilt für gewerblich tätige Minijobber und für Beschäftigte aus neun für Schwarzarbeit anfällige Branchen wie Bau oder Gastronomie. Dokumentiert werden muss bei einem Gehalt bis 2958 Euro. Die Unionsfraktion fordert, den Wert auf 1900 Euro herabzusetzen. Für geringfügig Beschäftigte sollte die Dokumentationspflicht ihrer Ansicht nach ganz abgeschafft werden, wenn ein schriftlicher und aussagekräftiger Arbeitsvertrag vorliegt.
WAS SIND DIE GEGENARGUMENTE? Die Erfüllung der Forderungen würden den Mindestlohn aushebeln, meinen Kritiker. Die Aufregung von Arbeitgebern und Wirtschaftspolitikern zeige nur, wie mies manche Beschäftigte bisher bezahlt wurden und wie wenig sich manche Arbeitgeber um eine ordentliche Erfassung der Arbeitszeit scherten. Viel mehr Bürokratie komme auch nicht zustande, weil viele Arbeitgeber die Arbeitszeit schon bisher erfassten, so CDU-Arbeitnehmervertreter.
WAS IST ZULETZT GESCHEHEN? Es gibt immer wieder Klarstellungen. Zuletzt kam bei einem Spitzengespräch zwischen Sportfunktionären und Nahles etwa heraus, dass der Mindestlohn nicht für Amateur-Vertragsspieler gilt und die Ehrenamtlichen in den Vereinen Auslagen und Aufwandsentschädigung erhalten - aber nicht als Minijobber gemeldet werden sollen.
Informationen der Bundesregierung zum Mindestlohn
SPON zum Aussetzen Mindestlohn LKW-Transitverkehr
