„Historisch falsch“: Peter Tauber warnt Union vor Annäherung an die AfD

Peter Tauber schreibt gegen Annäherungstendenzen seiner Partei an die AfD an – in einem Beitrag in einer Politikzeitschrift warnt er vor einem Rechtsruck innerhalb der CDU und wünscht sich eine Rückbesinnung auf alte Werte.

Die CDU sei historisch die Partei der Mitte: Um sich dort zu halten, müsse sie einer Annäherung an die AfD widerstehen, schreibt Peter Tauber als ihr ehemaliger Generalsekretär nach seinem Postenwechsel als Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Ein Rechtsruck sei „historisch falsch“, argumentiert er in einem Beitrag für die Zeitschrift „Die Politische Meinung: Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur“, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegeben wird.

Innerhalb der Partei gilt Tauber als Merkel-treu, und seine Anerkennung für Pragmatismus bringt er auch im Text zum Ausdruck. Schon Adenauer sei pragmatisch gewesen, „aber er dachte in langen Linien und hatte feste Überzeugungen.“ Diese Überzeugungen seien mit der AfD, die die Gesellschaft spalten wolle, nicht umzusetzen.

„Wer nach Bündnissen mit dieser Partei ruft (…) der hat die Idee der CDU nicht verstanden”, ist Tauber überzeugt. Als Idee der Partei begreift er das christliche Menschenbild als Handlungsgrundlage, aus der sich „die Soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitischer Rahmen, das klare Bekenntnis zu einem geeinten Europa, als dessen Teil sich ein freies und wiedervereinigtes Deutschland versteht, und die Verankerung in der westlichen Wertegemeinschaft mit den USA als wichtigstem Partner“ als große Ziele ableiten lassen. Doch die Beziehung zum wichtigen Partner USA wackelt neuerdings merklich, und vor allem im Osten findet die AfD in dem Maße Unterstützung, in dem sie der CDU abhanden kommt.

Dennoch zweifelt Tauber nicht an diesen Grundpfeilern, denn wer das tue, „der legt die Axt an das, was die CDU ausmacht.“ Dabei sieht er durchaus die Fehler, die die Partei in der jüngeren Vergangenheit gemacht hat: „Wir haben zu wenig getan für die sogenannten kleinen Leute, wir haben zu wenig auf Leistungsgerechtigkeit geachtet und müssen noch mehr tun, damit Deutschland nicht fortschrittsfeindlich wird.“ Er richtet sich auch klar an die Führung der Partei, die das Thema Gerechtigkeit vernachlässigt habe, wenn er dazu aufruft, „in den eigenen Reihen mehr für notwendige Veränderungen zu werben.“ Und er führt auch an, was seine Partei jetzt braucht, um zu überleben: Sie müsse mehr junge Menschen, mehr Frauen und mehr Personen mit Migrationshintergrund einbeziehen, um demografisch nicht zu versanden.

Gleichzeitig dürfe die Geschichte nicht ignoriert werden. Gerade die CDU ist als konservative Partei stärker als andere damit beschäftigt, Bewährtes gegen einen zweifelhaften Fortschritt zu schützen. Was hat sich in der CDU bewährt? Tauber zufolge wüssten ihre – auch innerparteilichen – Kritiker zu wenig „über die Ursprünge, die Werte und Haltungen, die die CDU in ihren Anfängen nach 1945 prägten.“ Diese seien neben dem Bekenntnis zur Union auch „die Mitte als Mission“ und das Christliche.

An diesem Lebensinhalt der Partei solle nicht gerüttelt werden, denn „eine Partei muss einen Lebensinhalt haben“, wird Tauber der Adenauer-Zitate nicht müde. Tauber unterstreicht, dass die Bedeutung von Herkunft in diesem Lebensinhalt der Partei keine Rolle spielen soll: „Es kommt nicht darauf an, wo Du herkommst, sondern was Du tust. Nicht der Staat ist für Dein Glück verantwortlich, Du bist es selbst. Aber eine solidarische Gesellschaft fängt Dich auf, wenn Du hinfällst, und hilft Dir, wieder aufzustehen“, beschreibt er, wohin es mit der CDU gehen soll, wenn die Partei sich wie geplant bis 2020 ein neues Programm geschrieben hat.

Die Kernaufgabe solle gleich bleiben: Für die Probleme der Gesellschaft Lösungen aus ihrer Mitte zu finden. Historisch flog sie immer dann aus der Regierung, wenn ihr das nicht gelang und sie sich einem Rechtsruck beugte. Weil in Österreich aber unlängst ein Konservativer via Rechtsruck seiner Partei zum Kanzler gewählt wurde, liebäugeln nun auch CDUler stärker mit dem rechten Rand, wie etwa Michael Kretschmer in Sachsen, der die dortigen Landtagswahlen im nächsten Jahr mit einem härteren Kurs gewinnen will.