Hohe Wahlbeteiligung bei historischer Parlamentswahl in Frankreich

In Frankreich hat die Stichwahl begonnen. Sie könnte Marine Le Pens Rassemblement National und ihrer nach innen gerichteten, einwanderungsfeindlichen Vision einen historischen Sieg bescheren – oder zu einem Parlament ohne klare Mehrheit und jahrelanger politischer Blockade führen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist ein großes Risiko eingegangen, als er nach der vernichtenden Niederlage der politischen Mitte bei der Europawahl am 9. Juni das Parlament auflöste und Neuwahlen ansetzte.

Weichenstellung für die Zukunft Frankreichs und Europa

Die vorgezogenen Wahlen der Atommacht werden Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine haben, die globale Diplomatie und die wirtschaftliche Stabilität Europas beeinflussen, und sie werden Präsident Emmanuel Macron für die verbleibenden drei Jahre seiner Präsidentschaft mit ziemlicher Sicherheit schaden.

Der erste Wahlgang am 30. Juni brachte den größten Zugewinn aller Zeiten für den einwanderungsfeindlichen, nationalistischen Rassemblement National unter der Führung von Marine Le Pen.

Der Urnengang heute bestimmt, welche Partei die Nationalversammlung kontrolliert und wer Premierminister wird. Sollte der Rückhalt für Macrons schwache zentristische Mehrheit weiter schwinden, wird er gezwungen sein, die Macht mit Parteien zu teilen, die den Großteil seiner wirtschafts- und europafreundlichen Politik ablehnen.

Drei Blöcke

Am Ende eines auf Hochtouren geführten Wahlkampfs stehen sich drei große Blöcke in diesem entscheidenden zweiten Wahlgang gegenüber:

• Der Rassemblement national (RN) und mit ihm verbündete Teile der postgaullistischen Republikaner unter Eric Ciotti,

• die Linke vereint in der Neuen Volksfront (NFP),

• das Bündnis von Präsident Macron, das die Parteien der Mitte vereint (Ensemble pour la République /Gemeinsam für die Republik).

In einigen Überseegebieten sowie in den Wahlkreisen der im Ausland ansässigen Franzosen fand der Urnengang bereits am Samstag statt, im Mutterland öffneten die Wahllokale um 8 Uhr, sie schließen um 18 Uhr in einigen Großstädten erst um 20 Uhr.

Im ersten Wahlgang wurden mit der erforderlichen absoluten Mehrheit bereits 76 Kandidaten gewählt, darunter:

• 39 RN-Abgeordnete und Verbündete,

• 32 Mitglieder der NFP,

• 2 Vertreter von Ensemble pour la République.

Es sind noch 501 Sitze zu besetzen. Mehr als 1000 Kandidaten sind im Rennen:

• In 410 Wahlkreisen kommt es zu Duelle,

• in 89 Wahlkreisen treten drei Kandidaten gegeneinander an,

• in 2 Wahlkreisen sogar vier.

In mehr als 200 Wahlkreisen haben sich vor allem Kandidaten der Neuen Volksfront und des Präsidentenlagers zurückgezogen, um mit der als „Republikanisches Bündnis“ genannten Aktion eine absolute Mehrheit der Rechtspopulisten zu verhindern.

Nach dem ersten Wahlgang hatten sich in 306 Wahlkreisen drei Kandidaten und in 5 Wahlkreisen vier Kandidaten für die Stichwahl qualifiziert.

Hohe Wahlbeteiligung

Nach Angaben des französischen Innenministeriums betrug die Wahlbeteiligung um 12:00 Uhr 26,63 %. Wie schon im Wahlgang (25,9 %) lag sie deutlich über den vorherigen französischen Parlamentswahlen und auf einem Niveau, wie es seit Anfang der 80er Jahren nicht erreicht wurde.