Nach historischem Wahlsieg: Premierminister Starmers Plan für Großbritannien

Nach historischem Wahlsieg: Premierminister Starmers Plan für Großbritannien

"Der Wandel beginnt jetzt", versprach Labour-Chef Sir Keir Starmer seinen Anhängern am Freitagmorgen in London.

Nach der feierlichen Ernennung durch König Charles III. ist der 61-jährige Starmer nun offiziell neuer Premierminister Großbritanniens und kann eine Mehrheitsregierung bilden.

Die Labour-Partei hat sich mit 412 der 650 Sitze im Unterhaus eine mehr als deutliche Mehrheit gesichert - 211 Sitze mehr als noch bei der letzten Wahl.

Die rechtskonservativen Tories, die die letzten vierzehn Jahre die Premierminister:innen stellten, kamen nur auf 121 Sitze; ein Verlust von 250 Plätzen. Die Liberal Democrats kamen auf 71 Sitze, ein Zugewinn von 63 Plätzen.

Der scheidende Premierminister Rishi Sunak erklärte den Anhänger:innen in seinem Wahlkreis Richmond und Northallerton, wo er als Abgeordneter wiedergewählt wurde, dass er die Last des historischen Verlusts seiner Partei tragen werde. Nie haben die Tories deutlicher verloren als bei dieser Wahl.

Anschließend kehrte Sunak in die Downing Street 10 zurück, die seit 1735 sowohl als Wohnsitz als auch als Amtssitz der britischen Premierminister:innen dient. Von allen politischen Adressen der Welt ist wahrscheinlich nur das Weiße Haus in den USA berühmter.

In seiner letzten Rede als Premierminister sagte Sunak, es sei ihm eine Ehre gewesen, das "beste Land der Welt" zu führen, und er sagte, das britische Volk habe "ein ernüchterndes Urteil" gefällt.

Anschließend besuchte er den Buckingham-Palast, wo er König Charles III. formell seinen Rücktritt anbot - eine historische Formalität, denn der König ist zwar das Staatsoberhaupt, hat aber keine wirkliche Macht in den politischen Prozessen Großbritanniens.

Dennoch trifft sich der König wöchentlich mit dem Premierminister, um Regierungsangelegenheiten zu besprechen. Obwohl der Monarch politisch neutral ist, hat er dennoch das Recht, den Premierminister zu "beraten und zu warnen", wenn er dies für notwendig hält.

Nach alter Tradition forderte der Monarch Starmer dann auf, eine neue Regierung zu bilden.

Kurz darauf betrat Starmer zum ersten Mal die Downing Street 10, um mit der Bildung seiner neuen Regierung zu beginnen.

Der König wird noch in diesem Monat auf die öffentliche Bühne zurückkehren, um das Parlament zu eröffnen. Danach wird er in einer gemeinsamen Sitzung von Ober- und Unterhaus eine Rede halten, die die neue Regierung für ihn geschrieben hat und in der sie ihr Gesetzgebungsprogramm vorstellt.

"Nationale Erneuerung" geplant

Starmer sagte, seine politischen Ambitionen für die nächsten fünf Jahre würden sich darauf konzentrieren, "das Land an die erste Stelle zu setzen, die Partei an die zweite". Die Regierung werde sich auf die "nationale Erneuerung" konzentrieren.

"Wir müssen die Politik wieder in den Dienst der Öffentlichkeit stellen", sagte er.

Im Labour-Manifest, einem Dokument, in dem die politischen Prioritäten der Partei dargelegt werden, sind fünf Ziele für die Fraktion aufgeführt. Dazu gehören die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, die Förderung erneuerbarer Energien, die Verringerung der Gewaltverbrechen, eine Reform des Bildungswesens sowie die Verbesserung und Investition in den maroden nationalen Gesundheitsdienst NHS.

Zum ersten Mal seit 14 Jahren kann die Labour-Partei die politische Agenda bestimmen - aber sie und Starmer stehen vor großen Herausforderungen. Der ehemalige Anwalt und Leiter der Staatsanwaltschaft sieht sich einer Nation gegenüber, die vor dem Hintergrund einer düsteren Wirtschaftslage, zunehmendem Misstrauen in staatliche Institutionen und einem ausfransenden sozialen Gefüge ungeduldig auf Veränderungen wartet.

Die Tories hinterlassen ein "schweres Erbe"

Rachel Reeves von der Labour-Partei, die die erste weibliche Finanzministerin Großbritanniens werden soll, sagte, sie mache sich "keine Illusionen" über das Ausmaß der Herausforderung, die ihr bevorstehe. "Die Schwere des Erbes der Konservativen ist wirklich schrecklich", sagte sie vor Journalist:innen.

Reeves wies darauf hin, dass die Schuldenlast des Vereinigten Königreichs 100 % des Nationaleinkommens ausmache und die Steuerlast ein Sieben-Jahres-Hoch erreicht habe. Sie könne "nicht versprechen, dass sie alles sofort umkrempeln kann", aber die Hauptaufgabe einer neuen Labour-Regierung werde es sein, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Anand Menon, Professor für europäische Politik und auswärtige Angelegenheiten am King's College London, sagte, die britische Wählerschaft dürfte durch die relative Stabilität der neuen Regierung zuversichtlich sein.

"Die Wähler sollten sich darauf verlassen können, dass die Minister lange im Amt bleiben und dass die Regierung in der Lage ist, über kurzfristige und mittelfristige Ziele hinauszudenken", so Menon.

Der erste Tag des Parlaments soll am kommenden Dienstag mit der Wahl des Parlamentspräsidenten beginnen. Die Eröffnung des Parlaments und die Ansprache des Königs folgen am Mittwoch, den 17. Juli.