Hitzige Debatte in der Bürgerschaft: Riesen-Krach um die G20-Demos

CDU und AfD gehen Justizsenator Till Steffen an.

Wie soll das bloß erst im Juli werden? Mehrere Wochen vor dem G20-Gipfel kochen die Emotionen bereits hoch. Bestes Beispiel: Die Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Dort ging es um mögliche Demonstrationsverbote – ein brisantes Thema, bei dem es plötzlich jeder gegen jeden hieß.

Aufhänger der Debatte waren Polizeipläne, die Innenstadt während des Treffens der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli zur protestfreien Zone zu machen. Erst am Dienstag hatte Justizsenator Till Steffen (Grüne) diese Pläne einkassiert und betont, dass es keine Demonstrationsverbotszonen geben würde. Die Folge: Eine hitzige Debatte um Sicherheit und Freiheit. Auf der einen Seite: Die Linksfraktion, die die Polizei-Pläne noch massiv kritisiert hatte und jetzt die Entscheidung zur Versammlungsfreiheit begrüßt. Auf der anderen Seite: Die CDU und die AfD, die durch die Senatsentscheidung chaotische Zustände in der Stadt befürchten.

"Steffen holt Terroristen in die Stadt"

Mit der Entscheidung habe der Senat Linksterroristen eingeladen, die Stadt zu verwüsten, sagte der Landesvorsitzende und CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Lenders, der sich bereits am Vormittag mit scharfer Kritik geäußert hatte: „Wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn der G20-Gipfel so endet, wie der G8-Gipfel 2001 in Genua mit hunderten...Lesen Sie den ganzen Artikel bei mopo

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