Hofabgabepflicht als Voraussetzung für Renten von Landwirten verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat Vorschriften in der Alterssicherung für Landwirte für verfassungswidrig erklärt, die eine Rente an die Abgabe des Hofs koppelt. Mit der bisherigen Regelung werde faktisch in die vom Grundgesetz garantierte Eigentumsfreiheit eingegriffen, entschied das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Es gab damit den Verfassungsbeschwerden eines Landwirts und dessen Ehefrau statt. (Az. 1 BvR 97/14; 1 BvR 2392/14)

Nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ist die Abgabe des landwirtschaftlichen Hofs eine Voraussetzung, um Rente zu bekommen. Die Rentenanträge der beiden Kläger in dem Verfahren wurden abgelehnt, weil sie den Hof nicht abgegeben hatten. Nachdem ihre Klagen bislang keine Erfolg hatten, hob das Bundesverfassungsgericht die vorherigen Gerichtsentscheidungen nun auf und verwies die Verfahren zurück an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Die Pflicht zu einer Hofabgabe werde verfassungswidrig, "wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind", begründete das Verfassungsgericht seine Entscheidung. Zudem dürfe die Gewährung einer Rente an einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden.

Die Hofabgabeklausel erzeugt laut Gericht einen "mittelbaren,faktischen Druck zur Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens". Nur wenn der Landwirt den Hof abgebe, bekomme er eine Rente. Eine solche Klausel sei zwar nicht "von vornherein untauglich", um "agrarstrukturelle Ziele" wie die Förderung der frühzeitigen Hofübergabe an Jüngere zu erreichen. Doch eine solche Regelung dürfe die Betroffenen nicht übermäßig belasten.

Die Grenze der Zumutbarkeit wird nach Ansicht der Verfassungsrichter ohne eine Härtefallregelung nicht mehr gewahrt. Ein Härtefall entsteht demnach, wenn es keinen Nachfolger für den Hof gibt oder die Rente durch eine solche Abgabe nicht ausreichend ergänzt wird. Die Pflicht zur Hofabgabe werde dann "unzumutbar", da der Landwirt gezwungen werde, "seine andere Finanzquelle für das Alter aufzugeben oder zu reduzieren, obwohl seine Rente nur als Teilsicherung angelegt ist und die Einkünfte aus dem abgegebenen Hof dies nicht angemessen ergänzen".

Die Regelung sei insgesamt auch unzumutbar geworden, weil sie durch Gesetzesänderungen nur noch einen Teil der Landwirte erfasse und diesen damit eine "unangemessene Last" zumute.