Hoffnung in Ukraine-Krise durch erstes Treffen von Nato-Russland-Rat seit zwei Jahren

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Ukrainische Soldaten an einer Frontlinie in der Ostukraine (AFP/Anatolii STEPANOV)

Angesichts der Spannungen in der Ukraine-Krise versucht der Westen in dieser Woche verstärkt, den Konflikt mit Russland diplomatisch zu lösen. Nachdem eine erste Gesprächsrunde zwischen Washington und Russland keinen Durchbruch brachte, trifft sich am Mittwoch erstmals seit zwei Jahren wieder der Nato-Russland-Rat in Brüssel. Russlands Vize-Außenminister Alexander Gruschko sprach am Dienstag von der "Stunde der Wahrheit". Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte derweil die Bemühungen aller Seiten und forderte neue Verhandlungen im Normandie-Format.

Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Dies weist der Kreml kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

"Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Stunde der Wahrheit in unseren Beziehungen zur Allianz gekommen ist", sagte der stellvertretende russische Außenminister Gruschko mehreren russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Moskau werde darauf dringen, dass "der russische Entwurf eines Garantieabkommens konkret, umfangreich und Artikel für Artikel beantwortet wird".

Unterdessen bewertete der Kreml den Gesprächsauftakt zwischen Moskau und Washington am Montag als "positiv". Dennoch sei es zu früh, um optimistisch über mögliche Ergebnisse zu sprechen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Nach sieben Stunden waren die Verhandlungen ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Washington warnte Moskau bei dem Treffen erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine.

Am Dienstag informierte US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman die europäischen Verbündeten über die Inhalte des Gesprächs vom Vortag. Gemeinsam mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte Sherman "einen einheitlichen Nato-Ansatz gegenüber Russland, der ein Gleichgewicht zwischen Abschreckung und Dialog herstellt".

Die Ukraine verbat sich derweil jede Einmischung Moskaus in die Frage einer Nato-Mitgliedschaft Kiews. "Dies ist eine 'rote Linie', die weder die Ukraine noch unsere Partner überschreiten werden", erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag.

Präsident Selenskyj begrüßte die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten und Russlands sowie der Nato und Russlands. Er drang außerdem auf ein neues Gipfeltreffen mit Russland, Deutschland und Frankreich, um die Situation an der Grenze seines Landes zu entspannen.

"Es ist an der Zeit, sich in der Sache auf ein Ende des Konflikts zu einigen", hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Präsidialamts. "Wir sind bereit, die notwendigen Entscheidungen bei einem neuen Vierer-Gipfel zu treffen." Zuvor hatte Selenskyj in Kiew die Berater des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers, Emmanuel Bonne und Jens Plötner, getroffen.

Die Ukraine hatte in der Vergangenheit wiederholt zu solchen Vierer-Gipfeln im sogenannten Normandie-Format aufgerufen, wobei die Vorschläge von Moskau in der Regel abgelehnt wurden. Der letzte Gipfel dieser Art in Paris im Dezember 2019 hatte zwar zaghafte Fortschritte gebracht, danach geriet der Friedensprozess jedoch erneut in eine Sackgasse.

Im Osten der Ukraine stehen sich seit der Annexion der Halbinsel Krim 2014 ukrainische Truppen und prorussische Kämpfer gegenüber. Mehr als 13.000 Menschen starben in dem Konflikt.

mkü/gt

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