Hoffnungsträger verzweifelt gesucht

Rom (dapd). Italien ist im Umbruch. Vor einem Jahr trat Skandalpremier Silvio Berlusconi unter dem Druck der Schuldenkrise zurück und übergab seinem Nachfolger Mario Monti und dessen "Technikerregierung" das Ruder. Nun ist Montis Zeit fast abgelaufen: Im Frühjahr 2013 stehen Parlamentswahlen an.

Wahlkampfstimmung ist im Stiefelstaat schon seit September zu spüren, doch bisher fehlten sowohl im Mitte-Rechts- als auch im Mitte-Links-Lager die offiziellen Kandidaten. Am kommenden Sonntag schickt sich nun Italiens Linke als erste an, in eintägigen Vorwahlen, einen neuen Hoffnungsträger zu bestimmen.

Gewinner hat gute Chancen auf Amt des Regierungschefs

Die Wahl ist interessant, hat doch das lange komplett erfolglose Mitte-Links-Lager nach bisherigen Umfragen diesmal gute Chancen, die nächsten Parlamentswahlen für sich zu entscheiden. "Der Gewinner der linken Vorwahlen wird sich höchstwahrscheinlich im kommenden Frühjahr auf den Chefsessel im Regierungs-Palazzo Chigi setzen dürfen", kommentierte am Freitag etwa das liberale Turiner Blatt "La Stampa". Und wer nach Monti kommt, interessiert nicht nur in Italien.

Dem Wirtschaftsprofessor und EU-Fachmann gelang es in den vergangenen zwölf Monaten zwar, "die Katastrophe zu verhindern", wie Monti selbst sich kürzlich ausdrückte. Doch viele Reformen blieben auf halbem Wege stecken, viele Probleme blieben ungelöst - an erster Stelle stehen dabei Rezession, Jugendarbeitslosigkeit und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Rezession und drastischer Sparkurs fördern zudem auch in Italien anti-europäische und populistische Bewegungen. Dies zeigt etwa der Erfolg der "Fünf- Sterne-Bewegung" des populistischen Komikers Beppe Grillo. Die Partei könnte Umfragen zufolge bei den kommenden Parlamentswahlen sogar die zweitstärkste Kraft werden. Eine kürzlich veröffentlichte Ispo-Analyse für die Europäische Kommission zeigte, dass das Vertrauen in die EU-Institutionen der früher ausgesprochen proeuropäischen Italiener seit 2010 um ganze 17 Prozentpunkte auf 40 Prozent gefallen ist.

"Verschrotter" Renzi versus Bersani

Fünf Konkurrenten gehen am Sonntag ins Rennen um die Kandidatur für Mitte-Links. Eindeutige Favoriten sind italienischen Beobachtern zufolge jedoch der 61-jährige Generalsekretär der größten italienischen Linkspartei PD (Partito Democratico), Pierluigi Bersani, und sein 37-jähriger Herausforderer Matteo Renzi, seines Zeichens Bürgermeister von Florenz. Neben zwei Außenseitern macht ihnen der Regionalpräsident von Apulien und Chef der Partei "Sinistra, Ecologia, Libertà" (SEL), Nichi Vendola, Konkurrenz. Ihm wird bislang kein Sieg, doch mindestens ein Achtungserfolg zugetraut. Die Duellanten Bersani und Renzi gehören hingegen zwar derselben Partei an, stehen aber für zwei komplett unterschiedliche Welten.

Der 61-jährige Bersani, der nach letzten Umfragen knapp vor Renzi liegt, gehört zur alten Riege. Seit Jahrzehnten in der Politik, begann er seine politische Karriere vor über 30 Jahren als Abgeordneter der Kommunistischen Partei im Regionalrat von Bologna. Er steht für alteingesessene Rechtschaffenheit sowie für moderate Sozialpolitik Hand in Hand mit den Gewerkschaften. Eben jene Politikergarde will der junge Bürgermeister von Florenz abschaffen. "Wer 20 Jahre auf einem Parlamentsstuhl festgeschraubt war, ohne die Probleme des Landes anzupacken, der darf nicht noch mal kandidieren", forderte Renzi am Anfang seiner Kampagne. Diese Politiker müsste man "verschrotten". Seitdem ist er für die Öffentlichkeit "Il rottamatore - Der Verschrotter".

Unter dem Motto "Adesso - Jetzt" zog Renzi leger, hemdsärmelig und modern in einem Wohnmobil durch ganz Italien. Die Farben seines Mottos waren in amerikanischem Blau-Rot-Weiß gehalten, nicht in italienischem Grün-Weiß-Rot. Der US-Präsident ist sein Idol. Er will umdenken, ändern und neu definieren. Dabei stehen nicht nur der Abbau von Bürokratie und Schuldenberg sowie eine Reduzierung der Steuern ganz oben auf der Liste. Auch die von Monti begonnene Reform des Arbeitsrechts und Liberalisierung des Arbeitsmarktes ist für Renzi kein Tabu. Kein Wunder, dass viele seiner Parteigenossen aufgeschreckt sind.

Wer auch immer das Rennen macht, sollte er im Frühjahr auch den Sprung in den Regierungspalast schaffen, steht ihm alles andere als leichte Arbeit bevor. Italien steckt weiter in tiefer Rezession. 2012 wird die italienische Wirtschaft laut Nationaler Statistikbehörde Istat um 2,4 Prozent schrumpfen. Und auch 2013 wird nicht mit dem erhofften Wachstum, sondern mit einem Minus von 0,2 Prozent gerechnet. Die Jugendarbeitslosigkeit bleibt horrend. Da wird ein Hoffnungsträger, der Hoffnung in Realität umsetzt, dringend gebraucht.

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