Hongkong-Abgeordneter muss sich wegen Fahnenschändung verantworten

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong ist am Mittwoch ein Abgeordneter wegen "Schändung" der Fahnen Chinas und Hongkongs festgenommen worden. Gegen Zahlung einer Kaution blieb Cheng Chung Tai auf freiem Fuß. Vor Journalisten bezeichnete er das Vorgehen gegen ihn als Versuch, gegenüber Peking kritische Dissidenten zum Schweigen zu bringen.

Der Abgeordnete hatte während einer lautstarken Parlamentssitzung im vergangenen Oktober Fähnchen Hongkongs und Chinas auf den Kopf gestellt, die sich auf den Pulten von zwei Pro-Peking-Abgeordneten befanden. In der Sitzung waren zwei Unabhängigkeitsbefürworter daran gehindert worden, ihre Plätze einzunehmen.

Gemäß dem Gesetz in Hongkong wird bestraft, wer nationale oder regionale Fahnen "öffentlich und vorsätzlich anzündet, zerstört, beschmiert, schändet oder darauf herumtrampelt".

Cheng sagte, das "klare und offensichtliche Ziel" sei, "abweichende Meinungen" zu beseitigen, bevor im Juli die designierte Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam ihr Amt antrete. Gegen die Demokratiebewegung sei eine "massive Säuberungsaktion" im Gange.

Die britische Kronkolonie Hongkong war 1997 nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" an China übergeben worden. Dabei wurden Hongkong Freiheiten und Rechte garantiert, die es in der Volksrepublik nicht gibt. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten der Sonderverwaltungszone einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

Lam war Ende März zur neuen Regierungschefin von Hongkong gewählt worden. Nur neun Tage später wurden neun Aktivisten wegen ihrer Teilnahme an den Demokratie-Protesten des Jahres 2014 angeklagt.

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