Hongkong verschärft nach Wahl von Regierungschefin Vorgehen gegen Aktivisten

Nur einen Tag nach der Wahl von Carrie Lam zur neuen Regierungschefin von Hongkong hat die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone ihr Vorgehen gegen die Opposition verschärft. Neun Aktivisten wurden am Montag wegen ihrer Teilnahme an den Demokratie-Protesten vor zweieinhalb Jahren angeklagt. Unter den Angeklagten sind Studentenführer und Abgeordnete des Hongkonger Parlaments.

Die neun Beschuldigten im Alter von 22 bis 73 Jahren wurden am Montag zu einer Polizeiwache zitiert, wo sich 200 Unterstützer versammelten, um gegen das Vorgehen der Behörden zu protestieren. Den Angeklagten wird vorgeworfen, die öffentliche Ordnung gestört oder andere dazu angestiftet zu haben. Sie müssen am Donnerstag vor Gericht erscheinen.

Beschuldigt werden unter anderem die Abgeordnete Tanya Chan, die für die oppositionelle Civic Party im Hongkonger Stadtparlament sitzt, der Aktivist Raphael Wong und der Mitbegründer der Demokratiebewegung Occupy Central, Chan Kin Man. Bei einer Verurteilung drohen ihnen mehrjährige Haftstrafen.

Die Vorwürfe gehen auf die Proteste und Straßenblockaden im Jahr 2014 zurück. Bei den sogenannten Regenschirm-Protesten hatten zeitweise zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen in Hongkong gefordert.

Chan sagte, das Vorgehen der Polizei sei ein Zeichen dafür, dass die neue Regierungschefin nicht die Absicht habe, die politische und gesellschaftliche Spaltung der Metropole zu überwinden. Occupy-Central-Gründer Man erklärte, die Anklagen würden den Kampf für mehr Demokratie nicht unterbinden können. "Es war uns eine Ehre, an den Regenschirm-Protesten teilgenommen zu haben", rief er seinen Unterstützern vor der Polizeiwache zu.

Ein anderer Anführer der Demokratie-Proteste, der bekannte Studentenführer Joshua Wong, verurteilte das Vorgehen als "politische Verfolgung". Wong und seine Mitstreiter Nathan Law und Alex Chow waren im vergangenen August wegen ihrer Teilnahme an den Demokratie-Protesten zu Bewährungsstrafen und Sozialstunden verurteilt worden.

Die 59-jährige Lam war am Sonntag von einem überwiegend Peking-treuen Wahlkomitee zur neuen Regierungschefin Hongkongs gewählt worden. Bei den meist jungen Demokratie-Aktivisten ist sie ebenso unbeliebt wie ihr Vorgänger Leung Chun Ying, der nach fünf Jahren abtritt.

Die damalige britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgegeben worden - gemäß der Formel "ein Land, zwei Systeme". Die Volksrepublik sagte Hongkong für 50 Jahre eine weitreichende innere Autonomie zu. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

Lam hatte nach ihrer Wahl versprochen, die tiefen politischen Gräben in Hongkong schließen zu wollen. Zum Vorgehen der Polizei gegen die Demokratie-Aktivisten sagte sie am Montag, für Strafverfolgung sei allein die Justiz zuständig. Sie bekräftigte zwar ihren Wunsch nach größerer Einigkeit, dies dürfe aber "nicht den Rechtsstaat in Hongkong gefährden".

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen