Hongkonger Aktivist auf Basis von umstrittenem Sicherheitsgesetz beschuldigt

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Die Journalistin Bao Choy

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Andy Li ist offiziell auf der Grundlage des umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetzes beschuldigt worden. Li werde vorgeworfen, mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet zu haben, teilte die Hongkonger Polizei am Mittwoch mit. In der chinesischen Sonderverwaltungszone gehen die Behörden seit Monaten massiv gegen die Demokratie-Bewegung vor. Am Mittwoch begann auch ein umstrittener Strafprozess gegen die preisgekrönte Journalistin Bao Choy.

Der 30-jährige Li gehört zu den in Hongkong als "Schnellboot-Flüchtlinge" bekannten Demokratie-Aktivisten. Die zwölfköpfige Gruppe hatte im August vergangenen Jahres versucht, mit Schnellbooten nach Taiwan zu fliehen, um einer Anklage im Zusammenhang mit den Hongkonger Demokratie-Protesten von 2019 zu entgehen. Die Aktivisten wurden von der chinesischen Küstenwache abgefangen und in Festland-China wegen illegalen Grenzübertritts inhaftiert. Acht von ihnen wurden Anfang der Woche zurück nach Hongkong überstellt.

Lis Fall steht auch im Zusammenhang mit jenem des prominenten Hongkonger Demokratie-Aktivisten und Verlegers Jimmy Lai, der sich derzeit ebenfalls in Gewahrsam befindet. Lai wurde auf der Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes angeklagt, weil er für Sanktionen gegen Hongkong geworben haben soll. Die Polizei hatte Li und Lai im vergangenen Jahr im Rahmen desselben Einsatzes festgenommen. Anschließend unternahm Li dann seinen Fluchtversuch.

Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Das Gesetz stellt den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar. Peking reagierte damit auf die Massenproteste im Jahr 2019. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen und sorgen sich um den autonomen Status Hongkongs.

Als Angriff auf demokratische Freiheiten bewerteten Hongkonger Journalisten am Mittwoch auch das Verfahren gegen ihre Kollegin Choy. Der Mitarbeiterin des Senders RTHK wird vorgeworfen, falsche Angaben gemacht zu haben, um Zugriff zu einer offiziellen Datenbank für Kfz-Zulassungen zu bekommen. Choys Recherche bezog sich auf eine Attacke pro-chinesischer Angreifer auf pro-demokratische Demonstranten im Juli 2019, mit der sie sich im Dokumentarfilm "Who Owns The Truth?" (Wem gehört die Wahrheit?) befasste.

Während Choy vor Gericht in Hongkong auf unschuldig plädierte, protestierten mehrere ihrer Kollegen vor dem Gebäude gegen ihre Strafverfolgung. Die Journalisten hielten Plakate mit Aufschriften wie "Journalismus ist kein Verbrechen" in die Höhe. Bei einer Verurteilung drohen Choy bis zu sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 5000 Hongkong-Dollar (544 Euro).

isd/gt