Hongkonger Gericht bestätigt Einstufung von Aktivisten als "ausländische Agenten"

Mahnwachen zum Gedenken an die Tiananmen-Opfer fanden früher jährlich statt (AFP/Philip FONG) (Philip FONG)

Hongkonger Ermittler dürfen einem Gerichtsurteil zufolge Organisatoren des Tiananmen-Gedenkens ohne Angabe näherer Gründe als "ausländische Agenten" einstufen. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone gestand den Ermittlungsbehörden am Mittwoch zu, Beweise für eine solche Einstufung zurückhalten zu dürfen. Das Urteil erging weniger als zwei Monate vor Beginn eines Prozesses gegen drei pro-demokratische Aktivisten, denen im Zusammenhang mit den einst jährlichen Tiananmen-Mahnwachen "Aufstachelung zum Umsturz" vorgeworfen wird.

Die Einstufung betrifft fünf Vertreter der sogenannten Hongkonger Allianz. Die inzwischen aufgelöste Organisation hatte mehr als drei Jahrzehnte lang jährlich Mahnwachen organisiert, um an die blutige Zerschlagung der pro-demokratischen Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz im Jahr 1989 zu erinnern.

Seit Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong im Jahr 2020 gehen die Behörden der Finanzmetropole massiv gegen Vertreter der Allianz vor. Unter Berufung auf das Sicherheitsgesetz warfen die Behörden der Allianz "Aufstachelung zum Umsturz" vor und forderten von ihr die Herausgabe von Daten über ihre Mitglieder, Einkünfte sowie Verbindungen zum Ausland.

Zur Begründung gaben die Behörden an, die Allianz wirke als "ausländischer Agent" in Hongkong. Mit wem die Allianz angeblich zusammenarbeiten soll, blieb allerdings unklar.

Im vergangenen Jahr nahm die Polizei die Vize-Vorsitzende der Allianz, Chow Hang-tung, und vier weitere führende Mitglieder der Organisation fest, weil diese die Herausgabe der Daten an die Behörden verweigerten. Chow und die Verteidiger ihrer Mitstreiter forderten die Ermittler daraufhin auf offenzulegen, welche Art von Kollaboration mit ausländischen Stellen der Allianz konkret zur Last gelegt werde.

Diese Forderung wies der zuständige Richter im Vorverfahren, Peter Law, am Mittwoch aber zurück. Die "vollständige Offenlegung aller Dokumente" der Ermittler stelle ein Risiko für die "nationale Sicherheit" dar, erklärte er.

Chow und ihre Mitstreiter befürchten, dass sich die Gerichtsentscheidung negativ auf ihre Verteidigungsmöglichkeiten im am 13. Juli beginnenden Hauptprozess auswirkt. Vor Gericht stehen neben der Vize-Vorsitzenden zwei weitere führende Mitglieder der Allianz. Die beiden anderen im vergangenen Jahr festgenommenen Vertreter der Organisation haben bereits auf schuldig plädiert.

isd/ju

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