Weitere Haftstrafe für Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai

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Der Hongkonger Milliardär Jimmy Lai

Wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration ist der Peking-kritische Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt worden. Gegen den 73-Jährigen wurde am Freitag eine Gefängnisstrafe von 14 Monaten verhängt; er muss nun insgesamt 20 Monate ins Gefängnis. Auch gegen sieben weitere Demokratie-Aktivisten ergingen Haftstrafen, darunter die ehemaligen Abgeordneten Lee Cheuk-Yan und Leung Kwok-Hung.

Lai ist einer der bekanntesten Kritiker der Regierung in Peking, die den Druck auf Demokratie-Aktivisten in Hongkong seit den Massenprotesten im Jahr 2019 massiv verstärkt hat. Lai hat sein Medienimperium immer wieder genutzt, um die Demokratiebewegung und deren Demonstrationen zu unterstützen.

Lai erklärte sich nach offiziellen Angaben für schuldig, eine unrechtmäßige Versammlung am 1. Oktober 2019, dem 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik, organisiert zu haben. Der nicht bei der Polizei angemeldete Protestmarsch war damals weitestgehend friedlich verlaufen, allerdings kam es später zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Lai war bereits im April wegen Unterstützung der Massenproteste vor mehr als anderthalb Jahren zu zwei Haftstrafen verurteilt worden. Mit der nun am Freitag verhängten Strafe muss er insgesamt 20 Monate ins Gefängnis. Auch von den sieben anderen verurteilten Aktivisten saßen mehrere wegen Beteiligung an Protesten bereits in Haft.

Gegen den wachsenden Einfluss Pekings hatte es in Hongkong 2019 monatelange Massenproteste gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung im vergangenen Jahr ein umstrittenes sogenanntes Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden. Auf Grundlage des Gesetzes haben die Hongkonger Behörden auch Lais Vermögen bereits eingefroren.

ut/cp