Hunderte Demonstranten fordern Rücktritt von Chiles Präsident Piñera

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Ein Demonstrant hält ein Banner mit der Aufschrift: "Piñera raus"
Ein Demonstrant hält ein Banner mit der Aufschrift: "Piñera raus"

Drei Wochen nach dem Verfassungsreferendum in Chile sind die regierungskritischen Proteste in dem südamerikanischen Land wieder aufgeflammt. In der Hauptstadt Santiago de Chile gingen am Mittwoch (Ortszeit) hunderte Menschen auf die Straße. Sie forderten den Rücktritt von Präsident Sebastián Piñera, den sie für Polizeigewalt bei den Massenprotesten im vergangenen Jahr verantwortlich machen.

Zwei Stunden lang blockierten Demonstranten die zum Präsidentenpalast führende Hauptverkehrsader Alameda in der Hauptstadt. Polizisten setzten Wasserwerfer und Tränengas gegen die Protest-Teilnehmer ein.

Die Demonstration erfolgte drei Wochen nach einem Referendum, in dem die Chilenen mit großer Mehrheit für eine Reform der auf die Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) zurückgehenden Verfassung gestimmt hatten. Die Abhaltung des Referendums war eine der Hauptforderungen der Protestbewegung gewesen.

Die Proteste hatten im Oktober 2019 begonnen, als die chilenische Regierung eine Erhöhung der Fahrscheinpreise im öffentlichen Nahverkehr um 30 Pesos (umgerechnet 3 Cent) verkündete. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten wurden mehr als 30 Menschen getötet.

Der 37-jährige Demonstrant Alex Acuna kritisierte, dass die Regierung seit dem Referendum "nichts erreicht" habe. Die Protestbewegung habe Piñera von Anfang an zum Rücktritt aufgefordert "wegen allem, was in der sozialen Explosion passiert ist, etwa die systematischen Menschenrechtsverletzungen". Es habe Tote und Verletzte gegeben. "Und niemand ist verantwortlich!", beklagte er. "Die Führung kommt nie vor Gericht oder ins Gefängnis."

Anfang November war Innenminister Victor Perez zurückgetreten, nachdem das Parlament wegen des Einsatzes der Polizei bei den Protesten eine Verfassungsklage gegen ihn bewilligt hatte. Menschenrechtsgruppen hatten das Vorgehen der Polizei zuvor scharf verurteilt.

isd