Gewerkschaften fordern Solidarität und faire Lastenverteilung in der Pandemie

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Fahnen der IG Metall

Zum Tag der Arbeit haben Gewerkschaften Solidarität und eine faire Lastenverteilung in der Corona-Pandemie gefordert. "Wir lassen nicht zu, dass Arbeitgeber die Pandemie als Vorwand für Jobabbau, Betriebsverlagerungen und Lohn-Dumping missbrauchen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Reiner Hoffmann. In den vergangenen Monaten hätten Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte dafür gekämpft, "dass soziale Härten abgefedert und viele Jobs gesichert wurden".

Für die Zeit nach der Pandemie forderte Hoffmann erhebliche Investitionen. Zukunftsgestaltung bedeute eben nicht, eisern zu sparen, sondern zu investieren und nochmals zu investieren, sagte der DGB-Chef nach Gewerkschaftsangaben am Samstag in Hamburg. "Nur dann werden wir Arbeitsplätze für morgen sichern, für eine leistungsfähige Infrastruktur sorgen und verhindern, dass ganze Branchen und Regionen den Bach runter gehen."

Die IG Metall mahnte, bei der Bewältigung der Kosten der Corona-Pandemie auf eine faire Lastenverteilung zu achten. "Die Risiken der Pandemie und der Transformation können nicht von den Beschäftigten allein geschultert werden, während andere ihre Chancen nutzen", sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Die Pandemie hinterlässt nicht nur Opfer und Verlierer, es gibt auch Profiteure."

"Diese massive Unwucht kann auch den politischen Raum ins Wanken bringen", warnte Hofmann. Es brauche deshalb "entschlossenes politisches Handeln in der Frage der Lastenverteilung".

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, rief dazu auf, noch bis zur Bundestagswahl im September die Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen durch ausstehende Gesetzesvorhaben zu verbessern. Die von Kurzarbeit und möglichem Jobverlust Betroffenen erwarteten ebenso wie die Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen, die in der Corona-Pandemie "Außerordentliches" geleistet hätten, "mehr als nur warme Worte".

Als Beispiel nannte der Verdi-Vorsitzende den vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Eindämmung sachgrundloser Befristungen, der vom Bundeskanzleramt und der Union blockiert werde. In der Pandemie nutzten insbesondere viele Arbeitgeber in der Dienstleitungswirtschaft die Corona-Lage aus und zwängen viele Menschen in befristete Beschäftigungsverhältnisse. "Gerade die Krisengewinnler im Versandhandel und bei Zustelldiensten betreiben dieses üble Spiel", kritisierte Werneke.

"Tatenlosigkeit" warf der Verdi-Chef der Bundesregierung ebenfalls bei den zugesagten Verbesserungen im Gesundheitswesen und den sozialen Diensten vor. Trotz bereits vorliegender konkreter Vorschläge habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch nichts unternommen, um die die "Personalausstattung in den Krankenhäusern" zu verbessern.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte eine "Bildungsoffensive". Die Corona-Krise habe "für alt bekannte Probleme im Bildungsbereich wie ein Brandbeschleuniger gewirkt: Unterfinanzierung, Fachkräftemangel, marode Einrichtungen und schlechte digitale Ausstattung sind wie unter einem Brennglas für alle Menschen sichtbar geworden", kritisierte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.

cax/jes