Illegale Lotterie? - Elon Musk muss wegen Million-Dollar-Verlosung vor Gericht

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Elon MuskIMAGO/ZUMA Wire

Elon Musk und sein Politisches Aktionskomitee stehen in Philadelphia wegen einer millionenschweren Verlosung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft Musk illegale Wahlbeeinflussung vor, da das tägliche Gewinnspiel angeblich Wähler in wichtigen Swing States dazu verleitet, sich für Trump zu registrieren.

In Philadelphia stehen Elon Musk und sein Politisches Aktionskomitee (PAC), das Donald Trump unterstützt, vor Gericht. Der Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner hat am Montag Klage eingereicht und bezeichnet Musks tägliche Million-Dollar-Verlosung als „illegale Lotterie". Laut dem „Guardian“ soll damit Wählern in wichtigen Swing States finanzielle Anreize geboten werden, um sich zur Wahl zu registrieren. Die Verlosung begann am 19. Oktober und richtet sich an registrierte Wähler aus sieben Swing States, darunter Pennsylvania, Georgia und Nevada.

Gerichtliche Anordnung und politische Reaktionen

Ein Richter hat nun angeordnet, dass alle Beteiligten, einschließlich Musk, an der Anhörung am Donnerstag teilnehmen müssen. Auch der demokratische Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, äußerte Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit der Aktion und forderte die Strafverfolgungsbehörden auf, die Angelegenheit zu untersuchen. Laut „Business Insider“ soll die Verlosung täglich bis zur Wahl am 5. November stattfinden. Teilnehmer müssen eine Petition für freie Meinungsäußerung und Waffenrechte, die Musk unterstützt, unterzeichnen.

Kritik und rechtliche Herausforderungen

Demokraten kritisieren die Aktion scharf und argumentieren, dass sie die Wahl zugunsten von Trump beeinflussen könnte. Das Justizministerium hat bereits einen Brief an America PAC geschickt, in dem es vor möglichen Gesetzesverstößen warnt. Rechtsexperten sind sich uneinig, ob die Verlosung gegen Bundesgesetze verstößt, die es verbieten, Personen dafür zu bezahlen, sich zur Wahl zu registrieren. Trotz der rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen setzt Musk das Gewinnspiel fort und hat bereits mehrere Gewinner bekannt gegeben.