Immer mehr Flüchtlinge: So sieht der Notfallplan der Bundesregierung aus

In diesem Jahr sind bereits mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Sie stellen das Land vor eine große Herausforderung. Viele Deutsche werfen der Bundesregierung vor, keine Idee zu haben, wie sie den Zustrom von Heimatvertriebenen bewältigen können. Für den Moment, in dem das Land die Einwanderungswelle nicht mehr steuern kann, will die Regierung daher einen Notfallplan beschließen, berichtet "Bild".

Demnach seien sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel einig, dass Europa und die EU an der Flüchtlingskrise nicht zerbrechen dürfen. Hierbei trage Deutschland eine große Verantwortung. Den Spitzenpolitikern sei klar, dass dafür der Zustrom begrenzt werden müsse. Ziel sei es, die Zahl auf 400.000 Flüchtlinge pro Jahr zu beschränken – wenngleich es eine schriftliche Fixierung nicht gäbe, da Merkel die viel zitierte Obergrenze ablehnt.

Für den Fall, dass jegliche Bemühungen, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, scheitern, sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden. Im Groben sieht die Idee von einem Notfallplan vor, im Ernstfall die Grenzen weitestgehend zu schließen und Flüchtlinge temporär zurückzuweisen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, was nahezu alle Vertriebenen betreffen würde.

Wie "Bild" erfahren haben will, sollten Grenzen teilweise bereits im September dichtgemacht werden. In einem Einsatzbefehl an die Polizei soll gestanden haben: "Nichteinreiseberechtigte Drittstaatsangehörige sind zurückzuweisen, auch im Falle eines Asylgesuchs." Angela Merkel ließ das Vorhaben jedoch kurzfristig stoppen und verhinderte, dass die Notbremse gezogen wurde. Sie würde eine europäische Lösung vorziehen, heißt es. Erst wenn diese scheitert, müssten andere Wege eingeschlagen werden.