Immer weniger afghanische Flüchtlinge dürfen bleiben

Auch der Asylantrag von Nazife Rhmati (r.) und Tochter Angela wurde abgelehnt. (Bild: dpa)

Die Zahl der Flüchtlinge aus Afghanistan, die in Deutschland Asyl erhalten, sinkt kontinuierlich. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden 47,9 Prozent der Anträge anerkannt. 2015 waren es noch 77,6 Prozent. Die Linke sprach von einem „unverantwortlichen“ Vorgehen der Bundesregierung.

Flüchtlinge aus Afghanistan können sich immer seltener Hoffnung auf eine Zukunft in Deutschland machen. Anfang 2017 wurde nicht einmal jeder zweite Asylantrag aus dem von Anschlägen erschütterten Land anerkannt. Im Januar und Februar betrug die Quote 47,9 Prozent. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa und der Zeitung „Passauer Neue Presse“ vorliegt.

Damit nimmt die sogenannte Schutzquote immer weiter ab. 2016 wurden noch 60,5 Prozent der Anträge auf Bleiberecht bewilligt. Im Jahr davor waren es 77,6 Prozent. Zeitgleich zu diesen Meldungen wurde eine Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan publik. Nach Informationen der Organisation Pro Asyl sollte das Flugzeug von München aus starten. Das afghanische Flüchtlingsministerium erwartet laut dpa bis zu 50 Menschen in Kabul.

In der Opposition ruft diese Entwicklung scharfe Kritik hervor. „Die Schutzquote ist trotz verschärfter Sicherheitslage in Afghanistan kontinuierlich gesunken“, sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. „Natürlich ist das ein Resultat der politischen Vorgaben, die Abschiebungen nach Afghanistan zu verstärken und ein abschreckendes Signal auszusenden.“ Dass die Bundesregierung die Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan leugne, sei „unverantwortlich“. Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sprach von einer „beispiellosen Entrechtung“ der Flüchtlinge. „Das Bundesinnenministerium wischt die Faktenlage beiseite und verbreitet weiter die Mär von angeblich ‚sicheren’ Regionen.“ Die individuellen Fluchtgründe würden im Asylverfahren „in hohem Maße missachtet“.

Nicht nur Kabul ist von den anhaltenden Kämpfen verwüstet. (Bild: AP Photo)

Erst am Freitag wurden bei einem Angriff der Taliban auf eine Militärbasis im Norden Afghanistans mindestens 140 Soldaten getötet. Mehr als 160 Soldaten wurden nahe der Provinzhauptstadt Masar-e-Scharif verwundet. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich rapide verschlechtert, nachdem die NATO Ende 2014 ihren Kampfeinsatz offiziell beendet und die meisten Truppen abgezogen hat. Eigentlich dürfen Flüchtlinge nicht abgeschoben werden, wenn in ihrem Herkunftsland eine „erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ besteht. Die Bundesregierung spricht jedoch bei Afghanistan von sicheren Regionen, in die die Asylbewerber zurückkehren könnten.

Offiziellen Angaben zufolge leben hierzulande derzeit knapp 255.000 Afghanen. Bei mehr als der Hälfte laufen Asylverfahren. Ein Viertel habe ein befristetes, sechs Prozent ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. 13 Prozent der Migranten aus Afghanistan sind laut Bundesregierung ausreisepflichtig oder haben einen anderen Status.

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