Immobilien: Der Bund hat auch eine wohnungspolitische Aufgabe

Berlins Immobilienmarkt ist heiß umkämpft, da können Grundstücksbesitzer kräftig zulangen. Das macht auch der Bund. Er verkauft an den, der ihm das meiste bietet – und muss sich deshalb vielfach als "Miethai" und "Preistreiber" schimpfen lassen. Dass Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) angesichts explodierender Preise in Berlin einen Neustart in der Liegenschaftspolitik fordert, verwundert nicht. Über den Bundesrat will er erreichen, dass der Bund Berlin und anderen wachsenden Städten seine Liegenschaften grundsätzlich günstiger anbietet. Aus Sicht der immer teurer werdenden Städte ist das eine durchaus begrüßenswerte Offensive. Es hört sich auch schlüssig an: Auf den zum gutachterlichen Verkehrswert erworbenen Flächen könnten Wohnungen gebaut werden, die später günstig vermietet werden können.

Kollatz-Ahnen verweist zu Recht darauf, dass ein Entgegenkommen des Bundes durchaus schon einmal möglich war: Nach dem Fall der Mauer unterstützte der Bund unter der Regierung Kohl die Schaffung neuer Wohnungen und die soziale Infrastruktur – indem er Rabatte von bis zu 80 Prozent bei der Übernahme von bundeseigenen Immobilien gewährte. Momentan ist der Bund nur in Sonderfällen bereit, Flächen zum Verkehrswert an die Länder abzugeben, wenn er ein öffentliches Interesse erkennt.

Freiwillig wird der Bund der Forderung kaum zustimmen. Er hält an dem Prinzip des Höchstgebots fest. Was verständlich ist: Seine Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss wirtschaftlich handeln. Immerhin geht es um ...

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