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Immobilienstreit: Senat übernimmt Zehlendorfer Villa an der Schmarjestraße

Nachdem der Bezirk vergeblich eine soziale Nutzung für das Haus gesucht hat, will sich jetzt die Finanzverwaltung darum kümmern.

Berlin. Nachdem bereits das Landgericht Berlin den Verkauf der Villa in der Schmarjestraße 14 in Zehlendorf in einer einstweiligen Verfügung verboten hat, hat sich jetzt die Senatsverwaltung für Finanzen eingeschaltet. Sie will das Grundstück in ihr Fachvermögen übertragen, um es dauerhaft einem sozialen Zweck zuzuführen, so wie es im Testament verfügt wurde. Das teilte Staatssekretärin Margaretha Sudhof auf Anfrage von Steffen Zillich (Linke) mit.

Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) wollte die Villa, die der Bezirk geerbt hat, verkaufen und den Erlös einer Stiftung zukommen lassen, die in der Altenpflege aktiv ist. Zuvor hatte der Bezirk vergeblich versucht, eine neue soziale Nutzung zu finden. Bis 2012 war eine Kita in dem Haus. Die Einrichtung musste die Villa verlassen, weil der Bezirk den Mietvertrag nicht mehr verlängert hatte. Seitdem steht das Gebäude leer.

„Wenn es im Bezirk nicht die Bereitschaft gibt, soziale Verantwortung zu übernehmen, muss der Senat im Interesse der gesamten Stadt das Grundstück in seine Verwaltung übernehmen“, sagt Kay Ehrhardt, Vorsitzender der FDP-Bezirksverordneten. Angesichts der großen Not von sozialen Trägern, bezahlbare Räume für deren Arbeit zu finden, fordere er endlich das politische Bekenntnis von Schwarz-Grün, auf einen Verkauf zu verzichten und zeitnah eine soziale Nutzung zu realisieren.

Als öffentliche Liegenschaft dringend gebraucht

Den dringenden Bedarf sieht auch Franziska Brychcy (Linke). „Ich erinnere nur an den fehlen...

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